[imc-presse] [attac-d-presse] Offener Brief an Jamaika: CETA nicht ratifizieren!

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
15. November 2017


* Offener Brief an die beteiligten Parteien der Koalitionsverhandlungen:
CETA nicht ratifizieren!


Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU,
CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf,
das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA,
nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft
getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die
22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege,
Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
kritisieren unter anderem die Errichtung einer
Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher
Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Den Offenen Brief finden Sie weiter unten in dieser Mail sowie unter:
www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief.

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Pressekontakte:

Attac
Roland Süß, Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis
Tel. 0175-2725893
suess at attac.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Ernst-Christoph Stolper, Stv. Vorsitzender
Tel. 0172-2903751
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin
Tel. 030-27586-425
presse at bund.net

Campact
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Tel. 04231-957-459 bzw. 0170-731-0897
strasser at campact.de

Der Paritätische Gesamtverband
Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin
Tel. 030-24636-305
pr at paritaet.org

Forum Umwelt und Entwicklung
Jürgen Maier, Geschäftsführer
Tel. 030-6781-775 88 bzw. 0171-383 6135
chef at forumue.de

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15. November 2017

Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren
Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu
berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden
Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der
EU mit Kanada.

In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin
und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen
BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben
die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
unterzeichnet.

Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor
problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer
Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer
und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber
hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar
wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.

Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner
Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit
noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit
ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir
nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale
Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso
richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die
richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für
hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz
öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen
Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet
damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation
grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.

Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu
ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente
ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.

Mit freundlichem Gruß

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF Deutschland



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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