[imc-presse] [attac-d-presse] G7 in Italien: Attac fordert gerechten Welthandel statt Standortkonkurrenz

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. Mai 2017



* G7-Gipfel in Italien: Attac fordert gerechten Welthandel statt
Standortkonkurrenz

* UN-Institutionen stärken statt informeller Clubs der Mächtigen


Anlässlich des G7-Gipfel im sizilianischen Taormina kritisiert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf die handelspolitische
Agenda der G7. Statt einer Verschärfung der globalen Standortkonkurrenz
durch Freihandel oder nationalistische Handelspolitik fordert Attac eine
gerechte Welthandelsordnung.

Neben Gesprächen über Klimapolitik zielt die italienische
G7-Präsidentschaft darauf, eine Bestätigung des Freihandelskurses in der
Abschlusserklärung zu verankern, während die USA auf größere Spielräume
für eine nationalistische Handelspolitik pochen.

"Bei dem G7-Gipfel gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera:
Verschärfte globale Standortkonkurrenz durch Freihandel oder eine neue
nationalistische Handelspolitik der USA", sagt Alexis Passadakis von der
bundesweiten G20-Projektgruppe von Attac. "Um der Ungleichheitskrise der
neoliberalen Globalisierung zu begegnen, sind stattdessen stärkere
soziale Standards im internationalen Handel nötig. Transnationale
Konzerne müssen auf Menschenrechte und die Einhaltung von Arbeits- und
Umweltstandards verpflichtet werden. Zudem gilt es, die regionale
wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Steuerflucht zu
unterbinden."

Attac plädiert dafür, UN-Institutionen zu stärken und die G7-Gipfel
abzuschaffen. "Informelle Treffen wie die G7 und die G20 haben anders
als UN-Institutionen keine völkerrechtliche Legitimität", sagt Roland
Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Statt intransparente,
nicht-repräsentative Clubs wie die G7 und die G20 weiterzuführen, ist es
an der Zeit, die UN-Institutionen und -Prozesse zu stärken. Faktisch
tragen die G7 und die G20 dazu bei, die UN-Institutionen mit ihrem
Mindeststandard internationaler Demokratie zu unterminieren."


+ Immer schärfere Einschränkungen für demokratischen Protest

Attac kritisiert zudem den Umgang mit Protesten während des Gipfels in
Italien. Anstatt in Taormina selbst darf nur im 13 Kilometer entfernten
Küstenort Giardini Naxos demonstriert werden.

"Die Einschränkungen für demokratischen Protest bei G7- und bei
G20-Gipfeln nehmen immer schärfere Formen an", kritisiert Alexis
Passadakis. "Das unterstreicht den undemokratischen Charakter dieser
informellen Form globalen Regierens. Für den G20-Gipfel im Juli in
Hamburg werden wir mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln die
Versammlungsfreiheit verteidigen. Bürgerrechte sind nicht nur etwas für
Sonntagsreden von Politikern, sondern die Grundlage von Demokratie."

Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" plant Attac gemeinsam mit
Bündnispartnern einen Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, Aktionen am 7.
Juli sowie eine Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg.

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Weitere Informationen:

* Attac-Erklärung "Global gerecht ist die Alternative zu Freihandel,
Protektionismus und Nationalismus":
http://t1p.de/GLOBAL-GERECHT

* Vorschlag aus der Zivilgesellschaft für ein Alternatives
Handelsmandat: www.attac.de/alternatives-handelsmandat

* Attac-Werbeite zum G20-Gipfel
www.attac.de/G20


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Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis J. Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 2684 445

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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