[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer"
22. Mai 2017



* Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung

* Berlin muss Macron beim Wort nehmen


Die für den heutigen Montag geplante Entscheidung über die
Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf
Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben
worden. Als Begründung wird angegeben, er müsse sich erst mit der
Materie vertraut machen.

"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf
diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts
Finanztransaktionssteuer oder gar sein Scheitern zu erreichen", sagte
Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut und
Attac-Vertreter im Bündnis.

"Nach jahrelangen Verhandlungen war endlich ein Kompromiss zustande
gekommen, dem alle zehn Länder, die an dem Projekt teilnehmen, schon
zugestimmt hatten. Wir finden wir es empörend, dass ausgerechnet
Frankreich jetzt solche Zicken macht", so von Larcher. "Wo bleibt da die
angeblich so pro-europäische Haltung der neuen Regierung in Paris?"

"Macron war früher selbst Banker und hatte schon im Wahlkampf erklärt,
die Finanztransaktionssteuer habe keine Priorität für ihn", sagte Peter
Wahl, Vertreter von "Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung e.V." in
der Kampagne. "Wenn dann sein Finanzminister, den er sich aus Sarkozys
Partei geholt hat, behauptet, er habe keine Ahnung , dann ist der Mann
entweder eine Fehlbesetzung, oder es geht ihm in Wirklichkeit darum, die
Interessen der Finanzindustrie zu bedienen."

"Diese erneute Verzögerung ist mehr als enttäuschend. Jetzt ist nicht
nur Frankreich gefragt, sondern auch die deutsche Bundesregierung.
Schäuble darf nicht die Füße stillhalten, als Finanzminister des
wirtschaftsstärksten EU-Landes muss er klare Kante zeigen, damit
spätestens bei der nächsten Finanzministertagung am 15. und 16. Juni die
Zustimmung aller noch zögerlichen Länder zu dem vorliegenden Konzept
feststeht", forderte Pia Schwertner von Oxfam.

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http://www.steuer-gegen-armut.org/

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Pressekontakt:
* Detlev von Larcher, detlev.larcher at attac.de, Tel. 0160 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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