[imc-presse] [attac-d-presse] Widerstand gegen CETA geht im Ratifizierungsprozess weiter / Strategiekonferenz, 24./25.3., Kassel

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
22. März 2017



* Widerstand gegen CETA geht auch im Ratifizierungsprozess weiter

* Bewegung gegen undemokratische Freihandelsabkommen trifft sich in Kassel


Das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" ist
entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des
EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu
verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und
Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das Bündnis kündigt
an, den Widerstand gegen CETA in den Bundestagswahlkampf zu tragen.

Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren auf den vom Bündnis
organisierten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA
protestiert und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten aufgefordert,
dieses neoliberale Abkommen zu stoppen. Die Aktiven dieser Bewegung
beraten am 24. und 25. März 2017 auf einer Strategie- und
Aktionskonferenz in der Universität Kassel über ihre nächsten Schritte
(mehr Informationen: http://ttipaktionskonferenz.de).

"Gemeinsam haben wir mit diesen Protesten erreicht, dass die große
Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Handelspolitik,
die internationalen Konzernen durch eine
Investitionsschutz-Sondergerichtbarkeit immer mehr Rechte gibt, ebenso
wenig akzeptiert, wie die Bekämpfung sozialer und ökologischer Standards
als 'nicht-tarifäre Handelshemmnisse'", sagt Roland Süß von Attac
Deutschland. "Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der
EU-Handels- und Wirtschaftspolitik. Deshalb treten wir weiterhin für
einen gerechten Welthandel und die soziale und ökologische Gestaltung
der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen ein."

Dem europaweiten Widerstand zum Trotz hat eine große Koalition aus
Liberalen, Konservativen und der Mehrheit der sozialdemokratischen
Fraktion im Europaparlament CETA im Februar mehrheitlich zugestimmt.
Damit können Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die
nationalen und regionalen Parlamente vorläufig angewendet werden.
Dazu Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands: "Wir fordern die Parteien
auf, die endgültige Ratifizierung von CETA zu verhindern. Von Bündnis
90/Die Grünen und der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre
Regierungsbeteiligung in zwölf Bundesländern dazu nutzen, eine
Ratifizierung von CETA durch den Bundesrat zu verhindern."

Gegenwärtig stellt die Bundesregierung in Frage, ob es sich beim
notwendigen Vertragsgesetz zur Ratifizierung von CETA um ein
Zustimmungsgesetz handelt. Eine Einstufung als Einspruchsgesetz würde
die Entscheidungskompetenz des Bundesrats beschneiden: Der Bundesrat
könnte CETA zwar ablehnen, vom Bundestag aber überstimmt werden. "Dieser
Einschränkung von demokratischen Rechten darf der Bundesrat nicht
zustimmen", mahnt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt- und
Naturschutz (BUND). "Wir fordern die Bundesländer auf, wenn nötig ihre
Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."

--

Das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial-
und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische
Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren
Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.
Alle unterstützenden Organisationen unter: http:/ttip-demo.de/home/netzwerk/

--

Pressekontakt:

Kathrin Ottovay (TTIP-Demobüro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit),
Tel: 030 810560257, Mobil: 01520 6788920 , Email: ottovay at ttip-demo.de

http://ttip-demo.de

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/