[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert Entscheidung vor der Sommerpause

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main u.a., 20. März 2017



* Finanztransaktionssteuer: Finanzminister versäumen erneut Entscheidung
und geben letzte Frist bis Mai 2017

* Kampagne Steuer gegen Armut fordert Entscheidung vor der Sommerpause


Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der zehn
Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der
Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am heutigen 20.
März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt. Laut
Pressemeldungen gibt es eine letzte Frist bis Mai 2017. (Meldung der
Austria Presse Agentur: www.boerse-express.com/pages/2873548)


"Wir sehen die Gefahr, dass die Verhandlungen bis zu den Wahlen in
Frankreich und Deutschland verschleppt werden, ebenso werden Brexit,
Trump oder anderes von einigen zur Begründung für eine Verschiebung ins
Feld geführt. Das ist unerträglich, denn natürlich gibt es immer
fadenscheinige Gründe, um sich vor einer Entscheidung zu drücken", sagt
der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher.

"Nach über dreijährigen Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag
der Europäischen Kommission, nach vielen Kompromissvorschlägen in den
Verhandlungsrunden muss es jetzt rasch zur Entscheidung kommen. Dem
Vernehmen nach ist es vor allem der belgische Finanzminister Overtveldt,
aus der Partei der flämischen Rechtspopulisten, der mit Tricksereien den
Abschluss der Verhandlungen zum Scheitern bringen will. Overtveldt
vertritt generell extrem bankenfreundliche Positionen. Es ist an der
Zeit, Overtveldt und anderen Blockierern klarzumachen, dass
die Finanztransaktionssteuer auch außerhalb des EU-Verfahrens der
Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden kann, nämlich
intergouvernemental. Das heißt, dass einfach ein internationales
Abkommen zwischen den Ländern getroffen wird, die die Steuer ernsthaft
wollen. Da bis auf wenige Details das Design der Steuer
ausgearbeitet ist, wäre ein solches Abkommen jetzt rasch abzuschließen",
so von Larcher.

"Am Ende werden sich alle zehn Finanzminister an dem Ergebnis der
Verhandlungen messen lassen müssen. Es wird sich die Frage stellen, ob
sie genug politischen Willen gezeigt haben, oder ob sie vor der
Finanzindustrie eingeknickt sind", sagt Pia Schwertner, für Oxfam in der
Steuerungsgruppe der Kampagne.

Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 100 Organisationen getragen,
darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.

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www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 160
9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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