[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-PK zu G20-Finanzministertreffen: Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Fri Mar 17 10:37:22 CET 2017


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Baden-Baden, 17. März 2017


* Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!

* Prominent besetzte Pressekonferenz des Europäischen Attac-Netzwerkes
zu G20-Finanzministertreffen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung und
die anderen G20-Staaten aufgefordert, wirksam gegen Steuervermeidung und
Steuerkonkurrenz aktiv zu werden. Die meisten bisher ergriffenen
Maßnahmen – sei es auf nationaler, EU- oder OECD-Ebene – sind
unzureichend, waren sich die Teilnehmer der Pressekonferenz des
Europäischen Attac-Netzwerkes am heutigen Freitag in Baden-Baden einig.
Anlass war das heute beginnende G20-Finanzministertreffen in der Stadt.

Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich und Professor (em.) der
Wirtschaftswissenschaften an der Sorbonne, sagte: "Steuerflucht und
Steuervermeidung gehören zu den größten Bedrohungen für unsere
Gesellschaft und Demokratie. Sie sind Hauptgründe für die
Haushaltsdefizite und Verschuldung von Staaten. In Frankreich entspricht
der Betrag, der dem Staat durch nicht gezahlte Steuern entgeht, in etwa
dem Haushaltsdefizit. Steuerflucht und -vermeidung bedrohen die
Demokratie, weil sie die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen
verstärken. Wir fordern eine Steuerbehörde der Vereinten Nationen, die
auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die
internationale Steuerkooperation fördert."

Sven Giegold, Steuerexperte und EU-Abgeordneter der Grünen, der auf
Einladung des Europäischen Attac-Netzwerkes ebenfalls an der
Pressekonferenz teilnahm, sagte: "Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Die
Reformen am globalen Finanzsystem haben nur die Oberfläche beruhigt. Die
Finanzreformen müssen weitergehen, statt rückabgewickelt zu werden. Der
automatische steuerliche Informationsaustausch ist ein Durchbruch gegen
die internationalen Steuersümpfe. Das Prinzip der Steuertransparenz muss
nun konsequent auf alle Kapitaleinkommen ausgeweitet werden.
Wirtschaftliche Eigentümer von Firmen, Halter von Lebensversicherungen
und Immobilienbesitzer müssen grenzüberschreitend transparent werden.
Der Missbrauch des globalen Finanzsystems für Steuerhinterziehung und
Geldwäsche muss beendet werden. Großunternehmen müssen veröffentlichen,
in welchem Land sie Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern zahlen."

Alfred Eibl, Steuerexperte von Attac Deutschland forderte: "Wir brauchen
eine Ungleichheitsbremse statt einer Schuldenbremse in Deutschland.
Unternehmensprofite und Kapitalerträge werden hierzulande faktisch nicht
oder nur sehr gering besteuert. Das führt zu einer immer
unerträglicheren Aufspaltung der Einkommen und des Reichtums in unserer
Gesellschaft. Als Maß für diese Ungleichheit haben die G20 und OECD den
Gini-Koeffizenten vereinbart. Die Politik muss verpflichtet werden, der
gesellschaftlichen Spaltung und damit dem Anstieg des Gini-Koeffizienten
wirksam entgegenzutreten. Es ist eine Frage des politischen Willens,
Profite aus Unternehmenstätigkeit und Erträge aus Kapitalbesitz
angemessen zu besteuern. Das Beispiel unserer nördlichen Nachbarn zeigt,
dass eine ertragreiche Steuerbelastung und wirtschaftlicher Wohlstand
vereinbar sind."

Attac setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein – unter
anderem mit einer Kampagne für eine einheitliche Gesamtkonzernsteuer.

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Fotos der heutigen Attac-Aktion "Statt G20: Steuerkonkurrenz stoppen –
Das Unterbieten beenden, Konzerne wirksam besteuern!":

www.attac.de/g20-baden-baden/

(In Kürze verfügbar / Verwendung frei bei Quellenangabe "www.attac.de")

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne zu Konzernbesteuerung:
www.attac.de/steuertricks

* Global Week of Action "End Tax Havens":
http://globaltaxjustice.org/en/action/global-week-action-endtaxhavens

* Attac-Webseite zu G20-Protesten in Baden-Baden:
www.attac.de/g20-baden-baden/

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Attac-Pressekontakte am 17. und 18. März in Baden-Baden:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Christian Blank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6293 2482

* Christina Lipps, Attac Baden-Baden, Tel. 01577 3456 771

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 5422 515

* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0151 6141 0268

* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445 (nur
Samstag)

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 5437 5795 (nur Samstag)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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