[imc-presse] [attac-d-presse] Luxleaks: Erneute Verurteilung Skandal / Attac fordert Whistleblower-Gesetz und Transparenz bei Konzernsteuern

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. März 2017


* Luxleaks: Erneute Verurteilung ist Skandal

* Attac fordert Whistleblower-Gesetz und Transparenz bei Konzernsteuern
/ Veranstaltung mit Antoine Deltour am 17. April in Baden-Baden

Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die
LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den
Journalisten Edouard Perrin verkündet. Deltour wurde zu sechs Monaten
Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt; Halet
zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalisten
Eduard Perrin wurde bestätigt. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil
leicht abgemildert (1).

Aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwertkles Attac ist es
dennoch weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten
LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam. Attac fordert ein
Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und
Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung
grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower schützt.

"Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch
Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch
geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch
LuxLeaks aufgedeckt wurden", sagt Alfred Eibl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Deltour und Halet haben öffentlich gemacht,
was öffentlich sein muss, denn ohne sie würden diese skandalösen
Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht
bestraft werden."


+ Volle Transparenz bei Konzernsteuern nötig

Attac fordert volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen
Staaten und Konzernen in der EU. Vor allem sollten in der EU tätige
Konzerne länderweise veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit
erzielen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. Entsprechende
Kommissionspläne dazu seien unzureichend. (2) Alfred Eibl: "Ohne
Transparenz sind wir weiter auf Whistleblower und Leaks angewiesen um
dieses System aufzbrechen."


+ Attac-Podiumsdiskussion mit Antoine Deltour

Lux-Leaks-Whistleblower Deltour nimmt am Freitag, 17. März, an einer
Attac-Podiumsdiskussion anlässlich des G20-Finanzministertreffens in
Baden-Baden teil. Zusammen mit der kenianischen Steuerrechtlerin Attiya
Waris vom Tax Justice Network sowie Markus Henn von der
Nichtregierungsorganisation Weed debattiert er über "Stinkt der Fisch
vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung
durch die G20 und die EU".

	• Freitag, 17. März, 19 Uhr
	• Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Dionysius,
	Ooser Kirchstraße 1, Baden-Baden-Oos


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Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

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(1) Die ehemaligen PricewaterhouseCoopers (PwC) Angstellten und Deltour
und Halet waren im Juni 2016 zu Geldstrafen von 1500 bzw. 1000 Euro und
bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten und verurteilt worden,
was von der Verteidigung angefochten wurde. Der Journalist Eduard
Perrin, der die LuxLeaks Dokumente veröffentlicht hatte, war
erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger
Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte.

(2) Siehe:
www.attac.de/presse/detailansicht/news/steuertransparenz-fuer-konzerne-geht-anders-1/


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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