[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Alternativgipfel kritisiert "Compact with Africa"

[Attac-Pressestelle]

PRESSEMITTEILUNG
Gipfel für globale Solidarität
Hamburg, 12. Juni 2017



* Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren
 	

	+ Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich
	des "G20-Afrika-Gipfels" den "Compact with Africa" der 	
	Bundesregierung

	+ Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine
	Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern
	Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI)
	aus Uganda

	+ Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht
	von modernem Neokolonialismus


Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des "Compact with Africa"
Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren
Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale
Solidarität kritisiert.

"Bei dem 'Compact' geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der
Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern
Investitionsmöglichkeiten zu schaffen", sagt Jane Nalunga, Expertin für
Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade
Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. "Alles
dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie
attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen?
Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung."

Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die
Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten
angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive
gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter Marshallplan
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der "Compact
with Africa" des Bundesfinanzministeriums und die Initiative
"Pro!Afrika" des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni
findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen
Dokumenten der Bundesregierung auch als "Investor-Roadshow" firmiert.

Infrastrukturen müssen auf nationaler und regionaler Ebene geplant und
mit dem besonderen wirtschaftlichen Bedarf vor Ort abgestimmt werden,
damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommen,
erläutert Jane Nalunga. Im 'Compact' kann sie dafür keine Ansätze
erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.

"Eigentliches Ziel des 'Compacts' ist es, angesichts der anhaltenden
Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger
in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen
beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu
erschließen", ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in
BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit
teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und
Verluste aber kollektiviert.

Auch Elizabeth Ngari von der Initiative Women in Exile kritisiert die
Afrikapläne der Bundesregierung: "Ist das Partnerschaft oder Repression?
Wie lange wollen wir die Würde von Menschen eintauschen gegen Profite?
Was wir erleben ist die erste Stufe eines modernen Neo-Kolonialismus im
Zusammenspiel mit Rassismus und einer Diktatur der EU. Sie schließen
ihre und unsere Grenzen und nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer
ertrinken. Es ist traurig, dass afrikanische Staaten sich für solche
Pläne zur Verfügung stellen. Wir fordern ein Recht zu kommen - zu gehen
- zu bleiben!"

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Weitere Informationen zum Gipfel für globale Solidarität:
www.solidarity-summit.org

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Ansprechperson:
Jana Mattert, presse at solidarity-summit.org, Tel. 0179 178 4491

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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