[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Hamburg/Frankfurt am Main, 6. Juli 2017


* G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen

* Paradigmenwechsel für gerechten Welthandel statt Freihandel nötig


Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk und den
japanischen Premier Shinzō Abe zum raschen Abschluss des
EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA) kritisiert Attac scharf die
Freihandelsstrategie der EU und der Bundesregierung im Vorfeld des
G20-Gipfels.

„Auch wenn der heutige Unterzeichnungstermin in Brüssel lediglich PR für
das Freihandelsparadigma im Vorfeld des G20-Gipfels darstellt, ist JEFTA
brandgefährlich“, sagt Alexis Passadakis von Attac. „Mit JEFTA drohen
eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu
Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische
Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Die Alternative
zu der unilateralen nationalistischen Handelspolitik der US-Regierung
darf nicht eine weitere Verschärfung der Freihandelspolitik von EU und
Bundesregierung sein. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem
kooperativen gerechten Welthandelssystem notwendig.“

JEFTA, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, wird seit
2013 völlig geheim verhandelt. Wie die Leaks von Attac und Greenpeace
gezeigt haben, enthält das Abkommen dieselbe Konzernagenda wie TTIP und
CETA, die nur Konzernen nützt.

Am gestrigen Mittwoch hatten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und
Japans Außenminister Fumio Kishida eine weitere Annäherung bei den
JEFTA-Verhandlungen erzielt. Ein Kernpunkt ist die Aufnahme von
Verhandlungen über das Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit dem
ausländische Investoren Staaten einseitig verklagen können.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Für Attac sind die
Proteste gegen den G0-Gipfel insbesondere auch eine Etappe gegen die
aggressive unsoziale Freihandelsagenda der EU. Nach den großen Demos in
den letzten Jahren gegen TTIP, CETA werden wir auch gegen JEFTA
Widerstand leisten. JEFTA zeigt klar: Die Behauptung der EU-Kommission
und der Bundesregierung, sie hätten aus den Protesten gegen die
Geheimverhandlungen bei TTIP und CETA in puncto Transparenz gelernt, ist
völlige Makulatur.“

Als nächsten Schritt gegen weitere Freihandelsabkommen plant Attac mit
zahlreichen Bündnispartnern einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am
9. September.



* Alexis J. Passadakis, Mitglied in der Projektgruppe G20 von Attac,
Tel. 0170 2684 445

* Roland Süss, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0175 2725 893


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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