[imc-presse] [attac-d-presse] Attac in 2017: Volle Fahrt voraus für G20-Proteste

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Januar 2017


* Attac in 2017: Volle Fahrt voraus für G20-Proteste

* Finanzministertreffen in Baden-Baden erste Mobilisierungs-Etappe

Volle Fahrt voraus für G20-Proteste: Die Mobilisierung zu
Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg bildet in
der ersten Jahreshälfte 2017 einen Schwerpunkt des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Eine erste Protest-Etappe
wird das Treffen der G20-Finanzminister am 17. und 18. März in
Baden-Baden bilden. Geplant sind eine Demonstration und Aktionen. Im
Zentrum der Proteste in Baden-Baden wird der Weigerung der deutschen und
anderer G20-Regierungen stehen, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam
zu bekämpfen.

"Aktuell zeigen Ankündigungen aus Großbritannien und den USA, dass eine
weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet
werden soll. Gleichzeitig kommen Anstrengungen zur Bekämpfung von
Geldwäsche, Steueroasen und Steuervermeidung über Lippenbekenntnisse
nicht hinaus. Deutschland etwa unternimmt weiterhin keine Anstrengungen,
die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3000 Milliarden
Euro zu besteuern", sagt Alfred Eibl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Besonders betroffen davon sind die Länder des Südens: Auf jeden Dollar,
den sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, kommen 7,5
Dollar, die illegal aus ihnen exportiert werden. Dennoch torpedieren
G20-Regierungen Versuche armer Entwicklungsländer und der
Zivilgesellschaft, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu
entwickeln. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in
Addis Abeba etwa sorgten die G20 dafür, dass die neu geschaffene globale
Kommission für Steuerpolitik ohne Kompetenzen bleibt.

"Mit ihrem informellen Anspruch einer Weltregierung für Wirtschafts- und
Finanzpolitik stellt die G20 sich nicht als Teil der Lösung, sondern als
Teil des Problems dar", sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. "Die G20-Staaten unterscheiden sich
zwar in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien.
Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf
Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist
sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den
Finanzmärkten begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind
steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und
Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung."

Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" will Attac in einem breiten
zivilgesellschaftlichen Bündnis bei allen relevanten G20-Veranstaltungen
zeigen, dass die Politik der G20 in immer größerem Maße abgelehnt wird,
und eigene Vorschläge für gesellschaftliche, wirtschafts- und
finanzpolitische Maßnahmen in die Öffentlichkeit tragen. Zum G20-Gipfel
selbst plant Attac gemeinsam mit Bündnispartnern einen Dreiklang aus
Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer Großdemonstration am 8. Juli
und Aktionen.

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Für Rückfragen und Interviews:
* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte / Attac-Vertreter im
Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151-5908 4268

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Weitere Informationen:

* Attac-Webseite zu G20: www.attac.de/G20

* Webseite der G20-Plattform: www.g20hamburg.org

* Hintergrund Stand im Kampf gegen Steuervermeidung (Karl-Martin
Hentschel,7/2016): http://t1p.de/Stand-Steuervermeidung
(Originallink:
https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/info-steuergerechtigkeit_stand-nach-beps3.pdf)

* Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen (Attac u.a.):
http://t1p.de/Aktionsplan-Steueroasen
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Finanzmarkt___Steuern/Docs/Massnahmenkatalog_Steuerflucht.pdf)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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