[imc-presse] [attac-d-presse] Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Februar 2017



* Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby

* Kabinett will Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich machen


Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4.
EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble an die Unternehmenslobby,
kritisiert Attac. Grund: Das Kabinett will das von EU und OECD
geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer
("wirtschaftlich Berechtigten") von Unternehmen auflistet, nicht
öffentlich zugänglich machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter
Großbritannien, soll der Zugang in Deutschland weitgehend auf
Finanzbehörden beschränkt werden. Journalisten und
zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nur bei nachgewiesenem
"berechtigtem Interesse" gegen Gebühr Einblick erhalten.

Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit:
"Schäuble ist vor der Konzernlobby eingeknickt und macht sich zum
Erfüllungsgehilfen des Verbands der Familienunternehmen, der längst
nichts mehr mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tun hat.
Indem Schäuble den öffentlichen Zugang zu dem Transparenzregister
unnötig einschränkt, behindert er Journalisten und
Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Arbeit. Und das, obwohl sie in
den vergangenen Jahren die wichtigsten Streiter gegen Geldwäsche,
Steuerhinterziehung und Korruption waren. Nahezu alle großen Skandale
sind durch die Zivilgesellschaft aufgedeckt worden und nicht durch
Finanzbehörden."

Mit dem Kabinettsentwurf hat sich Schäuble offenbar gegen
Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzt, der noch im Herbst ein
öffentliches Register forderte. Auch der Referentenentwurf sah einen
öffentlichen Zugang zum Register vor. Dagegen wandte sich vergangene
Woche der Verband der Familienunternehmen in einem Brief an Schäuble –
mit Erfolg.

"Wer selbst schon solch mühsame Recherchen in internationalen
Firmengeflechten durchgeführt hat, weiß, dass nur ein öffentliches
Register ohne Gebühren das ermöglicht. Insbesondere für ehrenamtliche
Aktivisten von NGOs ist es unmöglich, für hunderte Firmen das
berechtigte Interesse nachzuweisen und auch noch die Gebühren für die
Recherchen aufzubringen", warnt Karl-Martin Hentschel. "Die
Bundesregierung macht sich mit ihrem Rückzieher auch auf internationalem
Parkett lächerlich und öffnet Geldwäsche, Steuerhinterziehung,
Terrorismus und Korruption Tür und Tor. Wir fordern Bundestag und
Bundesrat auf, Schäubles Einknicken zu korrigieren und die öffentliche
Einsehbarkreit des Transparenzregister wieder in das Gesetz einführen.

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Weitere Informationen:

* Offener Brief des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Attac u.a. an
Schäuble zu Transparenzregister (13.2.2017):
www.attac.de/transparenzregister

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Für Rückfragen:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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