[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium behindert weiter Arbeit von Attac / BFH lässt Revision zu

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. Dezember 2017



* Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac


* Revision gegen Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugelassen /
Attac: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen


Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und
beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in
Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die
Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde,
lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die
rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter.
Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.

"Wir fordern Finanzminister Peter Altmaier auf, die Weisung seines
Vorgängers Wolfgang Schäuble an das Frankfurter Finanzamt umgehend
zurückzuziehen und die Revision zurückzunehmen. Es ist bittere Ironie,
wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die
Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit
einsetzt“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Statt
zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren, sollte Altmaier
dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von
Konzern-Steuertricks und Steueroasen kümmert."

Attac setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für eine
Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk mit
einer länderübergreifenden Kampagne gegen die milliardenschweren
Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co. sowie für eine einheitliche
Gesamtkonzernsteuer in der EU.

"Attac streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die
gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale
Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl
gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das
ist gemeinnützig“, sagt Dirk Friedrichs, Vorstand des
Attac-Trägervereins. „Wir sind zuversichtlich, dass auch der
Bundesfinanzhof unserer Sicht folgen wird. Unsere Arbeit verstößt an
keiner Stelle gegen die Vorgaben der Gemeinnützigkeit.“

Mit der Weisung an das Frankfurter Finanzamt, den Rechtsstreit
weiterzuführen, trifft das Bundesfinanzministerium laut Attac die
gesamte aktive Zivilgesellschaft. Dirk Friedrichs: „In einer
globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht über
das Leben der Menschen bekommen, sind starke NGOs unabdingbar.
Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft, die politische
Entscheidungsprozesse begleitet und sich einmischt.“


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Hintergrund:

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der
Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe
diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November
2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen
den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement
des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner
Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.

Trotz dieses klaren Richterspruchs hat der Bundesfinanzminister das
Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof in München
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Am
gestrigen Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung
zugelassen. Solange das Verfahren in München läuft, ist das Kasseler
Urteil nicht rechtskräftig.

Attac kann weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das
Finanzamt fordert aber keine entgangenen Steuern zurück. Auch die
Spenden an Attac sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil kam es nach dem
Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 zu einer starken Welle der Solidarisierung.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die
Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine
Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als
80 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch
Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam,
Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

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Weitere Informationen:

* Urteilsbegründung (PDF): www.attac.de/hessisches-finanzgericht-urteil

* Klagebegründung (PDF): www.attac.de/klagebegruendung

* "Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF): www.attac.de/dokumentation

* Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig" (auch mit
weiteren Dokumenten): www.attac.de/jetzt-erst-recht

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Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und
Partner, Tel. 06721 18120

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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