[imc-presse] [attac-d-presse] WTO scheitert an eigener Konkurrenz-Logik / Internationale Handelsorganisation unter UN-Dach nötig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Buenos Aires/Frankfurt am Main, 14. Dezember 2017



* WTO ist an eigener Konkurrenz-Logik gescheitert


* Attac fordert Internationale Handelsorganisation unter UN-Dach /
Bilaterale Abkommen keine Lösung


Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und
Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut
gezeigt, stellt Attac fest. Das globalisierungskritische Netzwerk
fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen
Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International
Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen.

Der WTO ist es in Argentinien nicht gelungen, eine gemeinsame
Ministererklärung zu verabschieden. Roland Süß, derzeit für Attac
Deutschland in Buenos Aires: „Die WTO ist unfähig, gemeinsame Beschlüsse
zu fassen. Damit zerbricht eine Handelspolitik, die nur auf
Wettbewerbsvorteile und Konkurrenz aufgebaut ist, an ihrer eigenen
inneren Logik. Dazu passt, dass die US-Regierung mit ihrer ‚America
First‘-Politik maßgeblich zum Scheitern des Treffens beigetragen hat.
Selbst ein minimales Entgegenkommen bei den Fischereisubventionen war
nicht möglich.“

Die US-Regierung hat nach dem Scheitern des Treffens denn auch deutlich
gemacht, dass sie kein Interesse an einer multilateralen Einigung aller
WTO-Mitglieder hat: Jetzt sei die Zeit von sektorspezifischen Abkommen
durch gleichgesinnte Länder („really good friends“) wie beim
Dienstleistungsabkommen TiSA, hieß es.

Dazu passt eine Erklärung zum elektronischen Handel, die bis auf
Pakistan von allen 70 Ländern unterschrieben wurde, die außerhalb der
WTO das neoliberale Dienstleistungsabkommen TiSA verhandeln. Laut
Erklärung soll eine „Koalition der Willigen“ für die nächste
WTO-Ministerkonferenz einen Vorschlag zum Thema erarbeiten. Damit würden
große Teile von TiSA ohne Mandat in die WTO transportiert. Bis auf
Nigeria lehnen alle afrikanischen Länder das Vorhaben ab.

Roland Süß warnt: „Dieses Vorgehen zeigt, mit welchem Druck stärkere
Länder ihre Interessen gegen schwächere durchsetzen. Auch bilaterale
Abkommen sind in der Regel zum Vorteil des stärkeren Partners, deshalb
setzen die USA und die EU darauf. Das darf aber nicht die Zukunft der
Welthandelspolitik sein. Deutschland und die EU müssen ein gerechtes
Handelssystem weltweit anstreben und dürfen sich nicht auf den Weg einer
egoistischen ‚XY-First‘-Politik begeben, die letztlich allen schadet.“

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Alternative zur WTO
unter dem Dach der UN einzusetzen, die Kooperation statt Konkurrenz in
den Mittelpunkt stellt. Die in den 40-er Jahren verfolgte Idee für eine
ITO scheiterte damals an der Ablehnung durch die USA. Die
wirtschaftlichen Machtverhältnisse haben sich inzwischen aber geändert.


--

* Hintergrund WTO (mit Flyer zu WTO-Gipfel in Argentinien):
www.attac.de/wto

* Statement des Europäischen Attac-Netzwerkes zu Einreiseverboten für
NGO-Vertreter/innen: www.attac.de/ean-statement

--

Attac-Pressekontakt bei der WTO-Konferenz:

* Roland Süß, Attac Deutschland, suess at attac.de Tel. +49 175 2725 893


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/