[imc-presse] [attac-d-presse] Tag der Menschenrechte: Konzerne sollen haften / Bundesregierung bremst UN-Verhandlungen aus

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. Dezember 2017



* Tag der Menschenrechte: Konzerne sollen haften!

* Bundesregierung bremst Verhandlungen für verbindliches UN-Abkommen aus


Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac die aktuelle und künftige
Bundesregierung auf, die Verhandlungen für ein verbindliches
UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet
(Binding Treaty), nicht weiter zu blockieren.

„Neben staatlicher Repression in vielen Ländern leiden die Menschen
weltweit unter Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne“, sagt Sven
Perten, Vertreter von Attac Deutschland in der Deutschen Treaty
Alliance. „Ob im Textilsektor, der Landwirtschaft oder der
Rohstoffgewinnung: Verletzungen der Menschenrechte sind in
internationalen Lieferketten die Regel. Auch deutsche Unternehmen
profitieren von günstigen Einkaufspreisen auf Kosten der Menschen in
prekären Arbeitsverhältnissen bis hin zu moderner Sklaverei wie beim
Anbau von Kakao in der Elfenbeinküste oder dem Abbau seltener Erden im
Kongo.“

+ Bundesregierung schickt Praktikantin nach Genf

Doch die Verhandlungen der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches
Menschenrechtsabkommen werden durch den Widerstand der Industrieländer
erschwert. Insbesondere die EU und Deutschland tun sich als Bremser
hervor. So schickte die Bundesregierung zu den fünftägigen Verhandlungen
Ende Oktober in Genf nur eine Praktikantin und andere nicht zuständige
Mitarbeiter. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Trotz der
nachgewiesenen verheerenden Menschenrechtsverletzungen versucht die
deutsche Regierung, verbindliche Regeln und klare Sanktionsmechanismen
für Unternehmen zu verhindern. Das ist unvereinbar mit Artikel eins des
Grundgesetzes.“

+ Handelsabkommen à la TTIP sichern einseitig Konzernrechte

Während die internationalen Aktivitäten von Konzernen durch Handels- und
Investitionsschutzabkommen à la TTIP immer stärker gesichert werden –
unter anderem durch Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten –,
haben die von ihnen Beschäftigen kaum Möglichkeiten, die Konzerne für
unwürdige Arbeitsbedingungen haftbar zu machen.

Ziele des Abkommens, an dem die Vereinten Nationen arbeiten, sind daher
die Haftung von Konzernen für ihre Zulieferkette, Rechtsschutz für
Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der
UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen
sowie Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Weltweit setzt sich ein Bündnis von mehr als 700 zivilgesellschaftlichen
Organisationen für das geplante Abkommen ein. Auch hierzulande haben
sich namhafte Verbände und Organisationen, darunter Attac, zur Deutschen
Treaty Alliance zusammengeschlossen und fordern die Bundesregierung auf,
sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen.

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Weitere Informationen:

* Hintergrund UN Binding Treaty:
www.attac.de/binding-treaty

* Berichte von den Verhandlungen in Genf:
http://blog.attac.de/category/binding-treaty
www.somo.nl/daily-updates

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Für Rückfragen und Interviews:

* Sven Perten, Attac-Vertreter in der Deutschen Treaty Alliance, Tel.
+49 176 3066 9587, sven.perten at me.com

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. + 49 160 9078 0266,
alfred.eibl at attac.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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