[imc-presse] [attac-d-presse] Stop Tax Dodging Report 2017: Europäische Regierungen stützen unfaires internationales Steuersystem

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks
Steuergerechtigkeit zum heute veröffentlichten "Stop Tax Dodging Report
2017".

Der von Eurodad koordinierte Bericht mit dem Titel „Tax Games: the Race
to the Bottom. Europe's role in supporting an unjust global tax system“
wurde von Organisationen aus 18 europäischen Ländern gemeinsam verfasst.

Aus Deutschland war das Netzwerk Steuergerechtigkeit beteiligt, dem auch
Attac angehört.

Mit Rückfragen zum Thema wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen
Pressekontakte.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distekrath

--


Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit
04. Dezember 2017


* Stop Tax Dodging Report 2017

* Neuer Bericht: Europäische Regierungen stützen unfaires
internationales Steuersystem


In einem gemeinsamen Bericht kritisieren zivilgesellschaftliche
Organisationen aus 18 europäischen Ländern die Steuerpolitik ihrer
Regierungen (http://t1p.de/TaxDodgingReport2017;
http://t1p.de/Zusammenfassung-TaxDodgingReport2017). Europa spiele eine
tragende Rolle beim internationalen Steuersenkungswettlauf,
benachteilige Entwicklungsländer im Rahmen von unfairen
Doppelbesteuerungsabkommen und sträube sich gegen notwendige
Transparenzvorschriften bei der Bekämpfung von Steuervermeidung,
-hinterziehung und Geldwäsche.

Ein Schwerpunkt des Reports mit dem Titel „Tax Games: the Race to the
Bottom. Europe's role in supporting an unjust global tax system“ sind in
Europa weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken wie Patentboxen und
geheime Steuerdeals zwischen Behörden und multinationalen Firmen, die
Steuervermeidung von Konzernen auf Kosten anderer Staaten erleichtern.
In neun von den 18 untersuchten Ländern wurden besonders schädliche
Steuerpraktiken diagnostiziert. Nur fünf Länder bekamen die grüne Ampel,
darunter Deutschland wegen des Verzichts auf die Patentbox und auf
unilaterale Advanced Price Agreements. Letztere sind vor allem in
Belgien und Luxemburg weit verbreitet, scheinen aber auch in anderen
Ländern zuzunehmen.

Wesentlich schlechter schneidet Deutschland jedoch in den anderen
Kategorien des Berichts ab. So hat Deutschland eine überdurchschnittlich
hohe Zahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit ärmeren Ländern
geschlossen, durch die Quellensteuern auf Unternehmensgewinne in diesen
Ländern überdurchschnittlich stark reduziert werden. Dabei werden zehn
der deutschen DBAs als besonders restriktiv eingeschätzt. Hierzu Markus
Henn von WEED e. V.: „Die Bundesregierung behauptet, es gebe für
Verhandlungen mit Entwicklungsländern ein Modellabkommen, das sich nicht
nur an den problematischen OECD-Standards orientiert, sondern auch denen
der Vereinten Nationen. Dieses muss endlich – wie das allgemeine
Modellabkommen – veröffentlicht werden. Zudem sollte die nächste
Regierung endlich Wirkungsanalysen der bestehenden Abkommen durchführen,
um die negativen Folgen für die Steuereinnahmen ärmerer Länder
abzuschätzen.“

Ebenso kritisiert wird die deutsche Zurückhaltung bei der Frage, ob
Register von Firmeneigentümern im Rahmen der
EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie und die länderbezogene Berichterstattung
multinationaler Konzerne öffentlich zugänglich gemacht werden sollten.
Während das EU-Parlament, Dänemark, Finnland, Slowenien und Schweden
öffentliche Register befürworten oder bereits umsetzen, konnte sich die
letzte Bundesregierung bei beiden Fragen nicht einig werden und
erschwert damit mögliche Fortschritte auf EU-Ebene. „Mehr Transparenz
würde nicht nur die demokratische Kontrolle stärken, sondern es auch
Steuerbehörden in ärmeren Ländern ermöglichen, effektiver gegen
Steuervermeidung multinationaler Konzerne, Steuerhinterziehung,
Korruption und Geldwäsche vorzugehen. Schließlich wird ein
beträchtlicher Teil der aus ärmeren Ländern abfließenden Vermögen in
Europa gehalten“, sagt Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Karl-Martin Hentschel von Attac sagt: „Der vorliegende Bericht wirft
ernste Fragen über die Zukunft der Unternehmensbesteuerung auf. Trotz
aller Steuerskandale ist es bisher nicht gelungen, in Europa effektiv
gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne vorzugehen. Das
Verhalten vieler Regierungen lässt Zweifel daran aufkommen, ob eine
Lösung des Problems in der EU tatsächlich gewollt ist. Die neue deutsche
Regierung sollte hier Vorreiterin für ein gemeinsames europäisches
Vorgehen sein, denn bei einer Fortsetzung des Race to the Bottom
verlieren letztendlich alle.“

--

Kontakt:

* Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland,
karl-martin.hentschel at attac.de, 0151-5908 4268

* Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit,
sarah.godar at netzwerk-steuergerechtigkeit.de, 017661705482

* Markus Henn, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V.,
markus.henn at weed-online.de, 0176-37630916

--

Weitere Informationen:

* Stop Tax Dodging Report 2017: http://t1p.de/TaxDodgingReport2017
(Originallink:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Tax_Games_2017_low_res.pdf)

* Kurzzusammenfassung des Stop Tax Dodging Reports 2017:
http://t1p.de/Zusammenfassung-TaxDodgingReport2017
(Originallink:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/171204_Zusammenfassung_Tax_Dodging_Report_2017.pdf)




-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/