[imc-presse] [attac-d-presse] Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Konferenz Kommunen und Freihandel
Nürnberg, 30. April 2017


* Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

* Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit /
Städtetagsvize plädiert für "Renaissance der Staatlichkeit"

Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den
demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und
gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am
Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der Konferenz "Kommunen
und Freihandel" in Nürnberg. Unter ihnen befanden sich auch viele
Mitglieder kommunaler Räte, Bürgermeister sowie Mitarbeitende kommunaler
Betriebe und Verwaltungen aus ganz Deutschland. Eingeladen hatte ein
breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Attac, Verdi, der DGB
Mittelfranken, Mehr Demokratie, der BUND Naturschutz Bayern, Mission
Eine Welt, KAB und Südwind angehören. Die Tagung fand statt in
Kooperation mit der Akademie CPH und der Petra-Kelly-Stiftung.
(www.kommunenkonferenz.de/traeger)

Eröffnet wurde die Konferenz vom Nürnberger Oberbürgermeister und
Vizepräsidenten des Städtetags, Ulrich Maly, der in seinem Beitrag für
eine "Renaissance der Staatlichkeit" plädierte: "Der Staat muss Märkte
gestalten, statt nur deren Versagen zu reparieren. Er muss sie
regulieren, Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger bieten und den
ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten."

Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen,
der mehrere offizielle Gutachten zu den Auswirkungen von CETA und TTIP
erstellt hat, stellte fest: "Freihandelsabkommen können die
Rekommunalisierungen kommunaler Dienstleistungen erschweren, und
drohende Schadensersatzforderungen von Konzernen werden das kommunale
Handeln beeinflussen"

Thema waren auch die Auswirkungen der zunehmenden Weltmarktderegulierung
auf die Länder des Südens. Anders als von den Verfechtern des
Neoliberalismus behauptet, wirken Freihandelsverträge für arme Länder
meist nicht entwicklungsfördernd, sondern als Instrumente eines
Neokolonialismus, die das weltweite Ungleichgewicht zwischen Nord und
Süd weiter verschärfen, machte Boniface Mabanza von der Kirchlichen
Arbeitsstelle Südliches Afrika deutlich.

Bereits mehr als 380 deutsche Kommunen haben sich mittlerweile kritisch
zu CETA, TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA positioniert.
Europaweit sind es mehr als 2300 Gemeinden, Städte und Regionen. Auch
die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten
bewerten die Abkommen kritisch.

Thomas Eberhardt-Köster von Attac: "Unsere Konferenz hat erneut deutlich
gemacht: Statt weiterer Deregulierung brauchen wir eine grundsätzlich
andere Handels- und Investitionspolitik, die die Interessen und Belange
der Menschen und der Umwelt statt der Profitinteressen großer Konzerne
in den Mittelpunkt stellt und so eine bürgernahe Daseinsvorsorge und
gerechten Welthandel gewährleistet."


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www.kommunenkonferenz.de

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* Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V.,
Tel. 0711 509 1010 oder 0172 962 5229

* Arno Behlau Attac Deutschland,
Tel. 0174 1666 131

* Utz Küpper, Attac Deutschland,
Tel. 0160 7976455 oder 0221 422033


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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