[imc-presse] PM - Türkische Angriffe auf Kurd_innen in Rojava und Ezid_innen in Sengal müssen sofort beendet werden

[Martin Dolzer]

Hamburg, 25.04.2017

*Pressemitteilung*

*Türkische Angriffe auf Kurd_innen in Rojava und Ezid_innen in Sengal
müssen sofort beendet werden*

„Die Regierung Erdogan hat heute Nacht um zwei Uhr die türkische
Luftwaffe mit mindestens 26 Flugzeugen Angriffe auf Kurd_innen und
Jesid_innen in Syrien und dem Irak fliegen lassen. Dieser Angriff auf
diejenigen Kräfte, die derzeit am wirkungsvollsten gegen den Islamischen
Staat (IS) kämpfen und im Mittleren Osten für Frieden, Demokratie und
Frauengleichberechtigung wirken, bedeutet eine direkte Unterstützung der
IS-Terroristen im Kampf um Rakka und Mossul und gefährdet den
Weltfrieden“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen
Bürgerschaft DIE LINKE.

Bombardiert wurde das Hauptquartier der kurdischen
Volksverteidigungseinheiten YPG in Karaçokê, Rojava (Nordsyrien), von
dem aus die Angriffe gegen den IS, zum Beispiel auf Rakkaa, koordiniert
werden sowie das dortige Pressezentrum. Darüber hinaus wurde der
Rundfunksender Çira FM im jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak
angegriffen.

„Bei den Angriffen starben neben Kämpfer_innen der YPG auch
Zivilist_innen. Dem menschenfeindlichen Erdogan Regime ist eine
Ausweitung des Krieges in der Region durch eine türkische Bodenoffensive
im Irak und Syrien zuzutrauen. Die internationale Koalition gegen den IS
muss sofort entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des
NATO-Staates Türkei Stellung beziehen und weitere Aggressionshandlungen
verhindern. Der IS darf auf keinen Fall gestärkt werden. Die
Bundesregierung ist gefordert sofort ihre Tornados aus dem türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik sowie die deutschen Soldaten aus der
Autonomieregion Kurdistan im Nordirak abzuziehen. Der Hamburger Senat
ist in der Verantwortung sämtliche Gesprächskanäle zum Generalkonsulat
und verantwortlichen aus der Türkei zu nutzen, um zu verdeutlichen, dass
eine derartige Aggression nicht hingenommen wird. Ein Schweigen und
Nichthandeln wäre dagegen verantwortungslos,“ so Dolzer weiter.



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