[imc-presse] [attac-d-presse] Geldwäscherichtlinie: „Transparenzregister“ ist Mogelpackung / Protest vor Finanzausschuss

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Tax Justice Network
WEED

Berlin, 24. April 2017



* Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes „Transparenzregister“ ist
eine Mogelpackung

Nichtregierungsorganisationen drängen auf Nachbesserungen bei der
deutschen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Denn nach dem
Gesetzesentwurf wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll
genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.
Dafür bräuchte es ein öffentlich einsehbares Register der wahren
EigentümerInnen aller Firmen. Doch genau das verhindert das Gesetz durch
den beschränkten Zugang zu Informationen und durch eine verwässerte
Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“. Diese gestattet zum Teil
eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten und verzichtet auf
eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und
Kontrollkette.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf im
Finanzausschuss haben deshalb Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit
Deutschland, das Tax Justice Network und WEED heute vor dem Bundestag
protestiert. Die „mobile Geldwäscherei“ zog vor das Paul-Löbe-Haus, um
symbolisch Geld zu gewaschen und zum Trocken aufzuhängen. Dem
Abgeordneten Axel Troost (Die Linke) wurden 150.212 Unterschriften für
ein öffentliches Transparenzregister überreicht. Abgeordnete der
Regierungsparteien waren trotz Einladung nicht zur
Unterschriftenübergabe erschienen.

Alfred Eibl von Attac: „Das deutsche Umsetzungsgesetz weist gravierende
Mängel auf und wird in der jetzigen Fassung seinen Zweck verfehlen.
Daher appellieren wir an die Abgeordneten im Bundestag, die notwendigen
Nachbesserungen durchzusetzen, um internationale Korruptions- und
Geldwäschegeschäfte in Deutschland endlich ernsthaft zu bekämpfen.“

+ Das „Transparenz“-Register muss öffentlich einsehbar werden

Während im Referentenentwurf noch ein öffentliches Register vorgesehen
war, soll der Zugang nun wieder beschränkt sein auf Personen mit
"berechtigtem Interesse". Die Bundesregierung ist anscheinend unter dem
Lobbydruck des sogenannten „Die Familienunternehmer e.V.“ eingeknickt.
Markus Meinzer vom Tax Justice Network sagt dazu: „Die Befürchtungen der
Wirtschaftslobby sind unbegründet. Viele Gesellschaften in Deutschland
veröffentlichen bereits Daten über ihre Eigentümer. Ein komplett
öffentliches Register gibt es auch schon in Staaten wie Großbritannien.
Deshalb darf in Deutschland der Wunsch nach Anonymität beim
Geschäftemachen nicht über das öffentliche Interesse gestellt werden,
wirtschaftliche Eigentümer zu kennen und kriminelle Machenschaften zu
verhindern.“ Auch der Bundesrat hat sich am 31. März 2017 klar für ein
öffentlich zugängliches Transparenzregister ausgesprochen.

+ Auch hinter Scheindirektoren und Strohfirmen verborgene Eigentümer
müssen aufgedeckt werden

Zusätzlich verwässert der vorliegende Gesetzentwurf den Begriff des
wirtschaftlich Berechtigten, also des wahren Eigentümers hinter einer
Firma, in zweierlei Hinsicht: Es soll künftig erlaubt sein, unter
bestimmten Voraussetzungen Personen der Leitungsebene als wirtschaftlich
Berechtigte anzugeben. Das können jedoch Scheindirektoren sein, hinter
denen sich die wahren EigentümerInnen verbergen. Bei Beteiligungsketten
soll die deutsche Rechtsperson außerdem einen Berechtigten nur im Fall
der unmittelbaren Kontrolle mitteilen müssen. Andernfalls trifft diese
Verpflichtung den Berechtigten selbst. In der Praxis bedeutet das, dass
deutsche GmbHs und AGs, deren Gesellschafter bzw. Anteilseigener etwa
Gesellschaften aus Panama sind, nicht den dahinterstehenden Eigentümer
an das Register melden müssen.

„Der aktuelle Gesetzesvorschlag hat die Bezeichnung Transparenzregister
nicht verdient. Es handelt sich um eine Minimallösung, deren Lücken von
Straftätern leicht ausgenutzt werden können. Die Regierung will der
Öffentlichkeit offenbar eine gewaltige Mogelpackung unterjubeln“,
kommentiert Markus Henn von WEED.

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Pressefotos von der Aktion erhalten Sie auf Anfrage von
sarah.godar at netzwerk-steuergerechtigkeit oder frauke.distelrath at attac.de.

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Pressekontakte:

* Tax Justice Network: Markus Meinzer, markus at taxjustice.net,
0178 340 5673

* WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung): Markus Henn,
markus.henn at weed-online.org, 0176 3763 0916

* Attac Deutschland: Alfred Eibl, alfred.eibl at t-online.de,
0160 9078 0266

* Netzwerk Steuergerechtigkeit: Sarah Godar,
sarah.godar at netzwerksteuergerechtigkeit.de,
0176 6170 5482



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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