[imc-presse] [attac-d-presse] Anschlagsdrohung gegen Anti-AfD-Demos: "Aufstehen gegen Rassismus" fordert Schutz der Proteste

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung der Kampagne "Aufstehen
gegen Rassismus", bei der Attac neben zahlreichen weiteren
Organisationen, Gewerkschaften und Parteien engagiert ist. Für
Rückfragen wenden Sie sich bitte an den angegebenen Pressekontakt der
Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus"
16. April 2017


* Nach rechtsextremistisch motivierter Anschlagsdrohung gegen Demos in
Köln: Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" fordert die Polizei auf, die
Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag zu schützen


Am Karfreitag ist beim Berliner Tagesspiegel ein anonymes und offenbar
von Rechtsextremen verfasstes Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf den
BVB-Bus in der vergangenen Woche eingegangen. Darin werden neue Angriffe
angekündigt, vor allem auf die Proteste gegen den Bundesparteitag der
AfD am kommenden Wochenende in Köln, zu denen auch die Kampagne
"Aufstehen gegen Rassismus" aufruft.

Medienberichten zufolge nimmt die Polizei das Schreiben ernst,
gleichzeitig reagiert sie jedoch nicht mit der aus Sicht von "Aufstehen
gegen Rassismus" in einem demokratischen Rechtsstaat notwendigen
Bekräftigung des uneingeschränkten Rechts auf
Demonstrationsfreiheit: In seiner Berichtserstattung zitiert der
Tagesspiegel so genannte Sicherheitskreise, gemäß denen die Ankündigung
von Gewalt gegen Demonstranten, die sich der AfD entgegenstellen wollen,
„Extremisten von rechts und links anstacheln [kann], ebenfalls militant
aktiv zu werden“." Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" wehrt sich
gegen diese Verkehrung der Opfer-Täter-Verhältnisse und fordert den
diesen zustehenden Schutz legitimer Proteste ein.

"Wenn Nazis androhen, die legitimen Proteste gegen den AfD-Parteitag
angreifen zu wollen, sollte es selbstverständlich für die Polizei sein
zu betonen, dass diese Proteste demokratisch legitimiert und
schützenswert sind. Statt dessen schürt sie mit dem Hinweis auf
militante Extremistinnen und Extremisten Angst und eskaliert die Lage
weiter. Wir fordern die Behörden auf, am kommenden Samstag die
Sicherheit aller Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu
gewährleisten. Wir werden uns kreativ und vielfältig dem AfD-Parteitag
entgegenstellen und lassen uns dabei nicht von anonymen Drohungen von
Rechts einschüchtern", so Nina Baumgärtner, Pressesprecherin der Kampagne.

Die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", die im Frühjahr 2016 in
Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert
sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem
zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegentreten und
sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu
zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf
2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter
Positionen, wie sie nach Ansicht von "Aufstehen gegen Rassismus" durch
die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den
AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die
Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches
Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und
Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu
motivieren.

Die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" ruft deshalb zur Beteiligung an
den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie
erklärt sich mit den Bündnissen "Köln gegen Rechts" und "Köln stellt
sich quer" solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

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Pressekontakt im Vorfeld und während der Proteste gegen den
AfD-Bundesparteitag am 22. April:

* Nina Baumgärtner, Tel. 01748 673 870, presse at aufstehen-gegen-rassismus.de

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Mehr Infos über die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus":
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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