[imc-presse] Journalistische Reise in die kurdischen Siedlungsgebiete beim Referendum in der Türkei

[Civaka Azad e.V.]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

 

anlässlich des anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei hat die
Demokratische Partei der Völker (HDP) zu einer internationalen unabhängigen
Wahlbeobachtung aufgerufen (siehe unten). 

Auch internationale Organisationen wie die OSZE und der Europarat werden
anlässlich des Referendums am 16. April  Beobachterdelegationen in die
Türkei entsenden. 

Die HDP befürchtet allerdings, dass besonders in den kurdischen
Siedlungsgebieten in der Türkei die Gefahr von Unstimmigkeiten beim
Referendum hoch sein werden. Bereits jetzt hat das Hohe Wahlkommissariat
(YSK) in den kurdischen Gebieten zahlreiche Versetzungen von Wahlurnen in
sog. Dorfschützerdörfer, deren Bewohner traditionell regierungstreu sind,
angekündigt. Begleitet werden diese Maßnahmen zugleich durch Eingriffe und
Verbote bei den Propagandatätigkeiten für die "Nein-Kampagne" beim
Referendum. 

 


Auf Grund dieser schwierigen Situation möchten wir Sie auch recht herzlich
dazu einladen, vor und während des Referendums die kurdischen
Siedlungsgebiete in der Türkei zu besuchen. Wir können Ihnen anbieten, bei
der Planung einer solchen journalistischen Reise Sie durch die Vermittlung
von Kontakten und Gesprächspartnern zu unterstützen. Gerne können Sie auch
die internationalen Wahlbeobachter, die dem Aufruf der HDP folgend zum
Referendum in die Türkei reisen, begleiten.

 

Falls Ihrerseits Interesse besteht, melden Sie sich gerne bei uns. Auch für
Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur
Verfügung. 

 

Im Anhang senden wir Ihnen noch unser aktuelles Dossier zur Wahlbeobachtung
beim Referendum zu. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

 

 

***

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das zentrale Thema in der Türkei ist derzeit das geplante Referendum zu den
geplanten  Verfassungsänderungen am 16. April 2017. Ein ,Ja' hätte
weitreichende Folgen für das politische System der Türkei: Die Macht des
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan würde entscheidend erweitert, womit
die Türkei faktisch von einer parlamentarischen Demokratie zu einem
autokratischen Präsidialsystem umgebaut werden würde. In einem Klima
kriegerischer Auseinandersetzungen im kurdischen Südosten des Landes, des
gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 und der Einschränkung grundlegender
demokratischer Rechte finden derzeit die Vorbereitungen für das Referendum
statt. 

 

Die politisch instabilen Verhältnisse in der Türkei geben Anlass zu
Befürchtungen, dass sowohl die Zeit vor dem Referendum als auch dessen
Durchführung von massivem Druck auf kritische Stimmen überschattet werden.
Um dem entgegenzuwirken und etwaige Versuche politischer Einflussnahme
während des Referendums zu dokumentieren, ruft die HDP (Demokratische Partei
der Völker) dazu auf, im Rahmen einer internationalen
Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort die Geschehnisse direkt zu verfolgen.

 

In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn auch Sie an der internationalen
Wahlbeobachtungsdelegation teilnehmen würden. Vorgesehen für die
Wahlbeobachtungsdelegation ist der Zeitraum vom 14. bis zum 17. April. Falls
Ihrerseits Interesse besteht und/oder Sie noch Fragen zu der Delegation
haben, wenden Sie sich gerne an uns. Wir melden uns dann mit weiteren Infos
bei Ihnen zurück. 

Im Anhang senden wir Ihnen den Aufruf der HDP, sowie ein von uns
zusammengestelltes Dossier zu Wahlbeobachtungsdelegation zu. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org

Tel.: 030/91446137

Mob.: 01573/8485818

Residenzstraße 54

13409 Berlin

 



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