[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: SPD stimmt Machtausweitung großer Konzerne zu

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. September 2016



* CETA: SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu

* Rote Linien der SPD mehrfach überschritten / "Zusatzerklärungen"
ändern nicht Geist des Abkommens


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die
Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA
zuzustimmen.

Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD
einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet
gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von
ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle
multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst. Der
Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel
vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch
Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von
Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine
Sanktionsmöglichkeiten. Die von Sigmar Gabriel versprochenen
Zusatzerklärungen ändern nichts am Geist des Abkommens."

Mehr als 320.000 Menschen haben am Samstag bundesweit gegen CETA und
TTIP mit den USA demonstriert. Die Proteste wurden von einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis getragen, dem auch Attac angehört.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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* Hintergrund CETA:
www.attac.de/ceta

* Demonstrationen am 17.9:
http://ttip-demo.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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