[imc-presse] PRESSMITTEILUNG: Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte

Wed Sep 14 12:30:43 CEST 2016

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PRESSEMITTEILUNG

Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf
Rechte 

Straßburg/Berlin/Frankfurt, 14. September 2016  Acht Menschen aus Syrien,
Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf
dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt.
völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni
<https://www.ecchr.eu/de/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/migr
ation-und-flucht/idomeni.html>  in Griechenland Beschwerde beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen
geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer
Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
verstößt.

Das European Center for Constitutional <http://www.ecchr.eu/de/home.html>
Human Rights (ECCHR) und PRO A <https://www.proasyl.de/> SYL unterstützen
die Individualbeschwerden. Sie sehen diese Verfahren als weiteren wichtigen
Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen
vorzugehen und das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten
einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten
werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke
aus Hamburg.

Die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze hat eine legale Einreise
nach Europa über die Balkanroute de facto unmöglich gemacht, sagt
ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Mit den Push-Backs setzt das
Transitland Mazedonien genauso wie Spanien an den EU-Außengrenzen auf
menschenrechtswidrige Mittel. Und Karl Kopp, Europa-Referent von PRO ASYL
ergänzt: In einem Europa der Mauern und Zäune bietet der EGMR in Straßburg
zumindest eine Hoffnung, dass den Opfern systematischer völkerrechtswidriger
Zurückweisungen von Mazedonien nach Griechenland doch noch Gerechtigkeit
widerfährt.

Die zwei Frauen und sechs Männer (zum Schutz werden die Namen nicht genannt)
überquerten am 14. März 2016 gemeinsam mit etwa 1.500 anderen Geflüchteten
die griechisch-mazedonische Grenze. Das mazedonische Militär setzte sie fest
und zwang sie zurück nach Griechenland  durch provisorische Löcher im neu
gebauten Grenzzaun. Die Beschwerdeführenden hatten keine Möglichkeit, Antrag
auf Asyl zu stellen und auch keine Chance, ein Rechtsmittel gegen die
Maßnahme einzulegen. Durch die Rückschiebung ohne jegliches individuelles
Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit verstieß Mazedonien gegen Artikel
4 des Vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen
Art. 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK.

Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlichen
<https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-vera
ntwortung/migration-und-flucht.html>  Interventionen gegen die
Abschiebepraktiken in Europa ein und unterstützt auch die EGMR-Beschwerden
von zwei Geflüchteten gegen Spaniens Push-Back-Praxis an der Grenze zu
Marokko in Melilla
<https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-vera
ntwortung/migration-und-flucht/melilla.html> . PRO ASYL dokumentiert seit
2012 zahlreiche Push-Back-Operationen
<https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO_ASYL_Report_Pushed_Ba
ck_english_November_2013.pdf>  in der Ägäis und unterstützte die
Überlebenden des Grenzüberwachungseinsatzes von Farmakonisi
<https://www.proasyl.de/news/ein-jahr-nach-farmakonisi-ueberlebende-reichen-
klage-gegen-griechenland-ein/>  bis vor den EGMR.

Anbei erhalten Sie auch eine detaillierte Beschreibung des Falls (4 Seiten,
Englisch) sowie den ECCHR-Sondernewsletter Flucht und Migration:

Weitere Informationen finden Sie auch unter
https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-veran
twortung/migration-und-flucht.html

Kontakt:

ECCHR, Anabel Bermejo  Tel.: + 49 (0) 172 - 587 00 87, E-Mail:
bermejo at ecchr.eu

PRO ASYL, Karl Kopp  Tel.: +49 (0)174 3384762,   E-Mail: presse at proasyl.de 

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen!

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Anabel Bermejo 

Media & Communications

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

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