[imc-presse] [attac-d-presse] Aufgeschobene Entscheidung zu CETA verdeutlicht breite gesellschaftliche Ablehnung des Abkommens

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19.10.2016


* Aufgeschobene Entscheidung zu CETA verdeutlicht breite
gesellschaftliche Ablehnung des Abkommens

* Groteske Verdrehung der Interessen hinter CETA

* Forderungen nach alternativer Handelspolitik werden lauter

* Bundesverfassungsgericht teilt verfassungsrechtliche Einwände gegen CETA

Die am Dienstag aufgeschobene Entscheidung der EU-Handelsminister zum
Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zeigt erneut, wie
groß die gesellschaftliche Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens ist und
dass die Bedenken keinesfalls ausgeräumt sind. Das
globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den weiteren
Versuch die Kritik und den Widerstand gegen CETA im Schnellverfahren
beiseite schieben zu wollen, um das Freihandelsabkommen noch auf dem
EU-Kanada-Gipfel unterzeichnen zu können. Stattdessen fordert Attac eine
alternative Handelspolitik, wie sie im Alternativen Handelsmandat
beschrieben wurde.

„Die Behauptung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, CETA sei
ein Abkommen wie es zivilgesellschaftliche Organisationen schon vor zehn
Jahren von der Europäischen Union eingefordert hätten, ist eine groteske
Verdrehung der tatsächlichen Interessen, die hinter CETA stehen. Die
Aussage Gabriels, dass in dem Abkommen gerade nicht die Wirtschaft
ausschließlich im Mittelpunkt stehe, sondern der Schutz der Menschen,
der Verbraucher und der Arbeiter, soll bei den Bürgerinnen und Bürgern
den Eindruck erwecken, ihre berechtigte Kritik an CETA fände Gehör“,
kritisiert Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Dieses
Abkommen dient auch in seiner jetzigen Form vor allem den Interessen
großer Unternehmen und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, für
Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und muss
daher gestoppt werden“, so Süß.

Dass zivilgesellschaftliche Organisationen aber tatsächlich schon seit
Langem eine alternative Handelspolitik fordern, stimmt in Gabriels
Aussagen. So erarbeitete Attac damals zusammen mit vielen anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kriterien einer solchen
Politik: Im Zentrum des Alternativen Handelsmandats (Alternative Trade
Mandate, kurz ATM) stehen Grundsätze einer demokratisch kontrollierten
Handels- und Investitionspolitik, die den Menschen dient und die
natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Zusammengefasst geht es um zwei
Kernforderungen: um das Recht von Gesellschaften ihre Lebensverhältnisse
selbstbestimmt zu gestalten und die Verwirklichung umfassender
Menschenrechte.

Die verfassungsrechtlichen Einwände gegen CETA wurden letzte Woche vom
Bundesverfassungsgericht als nicht unbegründet eingestuft und werden in
einem Hauptsacheverfahren extra verhandelt. Die vorläufige Anwendung von
CETA wurde lediglich unter drei noch einzulösenden Bedingungen bis zum
Hauptsacheverfahren akzeptiert:

1. Die vorläufige Anwendung von CETA darf sich nur auf solche Teile des
Abkommens erstrecken, die unstreitig in der Zuständigkeit der
Europäischen Union liegen.

2. Der gemischte CETA-Ausschuss darf ohne demokratische Rückbindung
keine Beschlüsse nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA fassen.

3. Die vorläufige Anwendung von CETA muss durch die Bundesrepublik
Deutschland einseitig widerrufen werden können. Wie dies völkerrechtlich
verbindlich gewährleistet werden soll - darüber wurde die Öffentlichkeit
allerdings noch nicht informiert.

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Weitere Informationen:

* Das Alternative Handelsmandat: www.attac.de/atm
* Kritik an CETA: www.attac.de/ceta

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Kontakt für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel.: 0175 2725 893

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Veronika Czech
Pressestelle Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 900 281 42
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