[imc-presse] [attac-d-presse] Einigung auf das Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat es eine Einigung der zehn Finanzminister auf das Grundgerüst
der Finanztransaktionssteuer gegeben. Bitte beachten Sie die
Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“, dem auch
Attac angehört. Unser jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt.

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Czech
--------------

Pressemitteilung
Kampagne „Steuer gegen Armut“
Frankfurt am Main/Berlin, 11. Oktober 2016


*Einigung auf das Grundgerüst der Steuer

*Abschluss für Dezember geplant


Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Einigung der zehn
Finanzminister auf ein Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer (FTT).

„Endlich ist die grundsätzliche Einigung erfolgt", sagte der Sprecher
der Kampagne „Steuer gegen Armut", Detlev von Larcher, „es war höchste
Zeit, dass es nach drei Jahren Hin und Her endlich zu einem Ergebnis
kommt. Der gestrige Tag hat den Durchbruch gebracht, auf den wir so
lange hingearbeitet haben."

Weil vor allem Belgien und Slowenien dies wünschten sei eine technische
Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die vertiefende Analysen zu einigen
Regelungen bis Dezember liefern müsse.

Bis dahin wird die Europäische Kommission ihren endgültigen
Richtlinienentwurf auf Grundlage der gestrigen Beschlüsse den zehn
Finanzministern und dem Ecofin vorlegen, über den dann entschieden wird.

Zum Inhalt des Kompromisses erklärte von Larcher: „Wir hätten uns
natürlich etwas mehr gewünscht, aber, dass bei einem Projekt mit zehn
Ländern die zivilgesellschaftlichen Vorstellungen nicht eins zu eins
umgesetzt werden, ist auch klar.“

Dennoch enthalte das Steuerdesign noch immer wichtige positive Punkte.
Dazu gehören:

- die Kombination von Ausgabeprinzip und Residenzprinzip. Damit wird
legale Steuerumgehung stark eingeschränkt;

- Käufer und Verkäufer müssen die Steuer entrichten;

- Bei Futures und Swaps wird der Nominalwert oder der Marktwert des
Papiers besteuert und nicht die viel niedrigere Prämie,

- Im Prinzip werden alle Derivate besteuert. Da diese den Löwenanteil an
den Umsätzen ausmachen, ist das auch für die Einnahmen sehr wichtig;

- Die Ausnahmen bei Derivaten sind eng auf solche begrenzt, die sich zu
100% auf Staatsschulden beziehen.

Kritisch sei anzumerken, dass Anleihen komplett ausgenommen sind. Dass
kurzfristige Interbankkredite, sog. Repos, jetzt komplett ausgenommen
werden, sei ein Zugeständnis an die Finanzindustrie. Auch die
stufenweise Einführung einiger Regelungen ohne konkrete Nennung von
Terminen für die vollständige Einführung sei problematisch.

„Hier wären Nachbesserungen notwendig“, forderte von Larcher, „Herr
Schäuble sollte sich vor allem weiteren Verwässerungsversuchen der
Finanzindustrie widersetzen, die sicherlich bis zuletzt erfolgen werden."

Von Larcher kündigte an, dass die Kampagne die Verhandlungen und die
Implementierungsphase bis zum Schluss kritisch begleiten werde. Außerdem
komme jetzt die Frage der Mittelverwendung auf die Tagesordnung. Von
Larcher: „Wir halten daran fest, dass ein substantieller Teil der
Einnahmen in die Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz fließt.“


Pressekontakt für Rückfragen:

* Detlev v. Larcher: 016093708007


-- 
Veronika Czech
Pressestelle Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 900 281 42
presse at attac.de
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/