[imc-presse] [attac-d-presse] Top-Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis Steuer gegen Armut
7. Oktober 2016


* Top-Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer


Mehr als 250 renommierte Wirtschaftswissenschaftler/innen fordern die
Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). Wenige Tage vor dem
entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister am 10. Oktober
appellieren sie in einem offenen Brief an die beteiligten Regierungen,
die Steuer nach jahrelangen Verhandlungen endlich zu beschließen.

Der Brief wird auch von deutschen Top-Ökonomen mitgezeichnet, darunter
Rudolf Hickel, Gustav Horn, Achim Truger, Lorenz Jarass, Karl-Georg
Zinn, Frank Hechtner und Dorothea Schäfer.

Er richtet sich an die Regierungschefs und Finanzminister der zehn
europäischen Staaten, die seit 2013 über die Einführung der
Finanztransaktionsteuer verhandeln, eine Einigung in den vergangenen
Monaten jedoch immer wieder verschoben haben. Diese Gruppe besteht aus
Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland,
Slowenien, Belgien, Portugal und der Slowakei.

In ihrem Brief betonen die Ökonomen die Notwendigkeit einer
Finanztransaktionssteuer, um Finanzspekulation einzudämmen, die
Finanzmärkte zu stabilisieren und mit den Einnahmen dringende nationale
und internationale Aufgaben zu finanzieren.

Detlev von Larcher, Koordinator der deutschen Kampagne „Steuer gegen
Armut“, kommentiert: „Einer Einigung am 10. Oktober steht aus
technischer Sicht nichts mehr im Weg und weitere Verzögerungen sind
nicht nachvollziehbar. Die Finanzminister und ihre Regierungen müssen
sich am Montag klar zur FTS bekennen und sie endgültig beschließen.“

Pia Schwertner, Koordinatorin der FTS-Kampagne von Oxfam Deutschland,
ergänzt: „Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig.
Sie würde dringend benötigtes Geld einbringen, um weltweit Gesundheit
und Bildung und den internationalen Klimaschutz zu finanzieren. Das
Zögern und Zaudern muss ein Ende haben. Die Regierungen der zehn
beteiligten Staaten müssen endlich Verantwortung für die
Herausforderungen übernehmen, vor denen die Welt steht.“


+ Einführung kostet nur einen Bruchteil der zu erwartenden Einnahmen

Zwei der verhandelnden Staaten hatten vor einigen Monaten noch einmal
neue Einwände erhoben: Belgien forderte weitgehende Ausnahmen bei
Derivaten auf Staatsanleihen und Slowenien befürchtete im Vergleich zu
den Steuereinnahmen unverhältnismäßig hohe Kosten der Einführung. Zur
Klärung dieser Fragen wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, deren
Ergebnisse nun vorliegen. Die Mehrkosten für belgische Staatsanleihen
betragen bei einer Besteuerung durch die FTS demnach maximal 60
Millionen Euro in zehn Jahren - also sechs Millionen pro Jahr.
Angesichts der Einnahmeerwartungen von mehreren Hundert Millionen Euro
ist das eine zu vernachlässigende Größenordnung. Die Kosten der
Einführung für Slowenien werden auf eine Million Euro geschätzt,
gegenüber den Einnahmeerwartungen von 100 Millionen Euro, also gerade
einmal ein Prozent.

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Der offene Brief im Wortlaut:

An die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien,
Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und der Slowakei

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs und Finanzminister,

wir schreiben Ihnen, da die Verhandlungen zur Einführung der
Finanztransaktionssteuer in Europa kurz vor dem Ende stehen und eine
historische Einigung zum Greifen nahe ist.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige Steuer für das 21.
Jahrhundert. Ihre Zeit ist reif. Als Antwort auf die Finanzkrise ist sie
ein geeignetes Mittel, um Finanzspekulation einzudämmen, die
Finanzmärkte zu stabilisieren und für Steuerbehörden transparenter zu
machen.

Zudem generiert sie substantielle Einnahmen, die dafür genutzt werden
können, Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Leistungen zu sichern.
Ebenso können diese Einnahmen dazu dienen, internationale
Verpflichtungen zur Unterstützung armer Länder beim Auf- und Ausbau von
Gesundheits- und Bildungssystemen einzuhalten und den Kampf gegen die
negativen Auswirkungen des Klimawandels zu finanzieren.

Mit minimalen Steuersätzen von unter 0,1%, ist die
Finanztransaktionssteuer für den Finanzsektor problemlos tragbar. Die
Finanztransaktionssteuer ist technisch umsetzbar und extrem schwer zu
umgehen. Sie ist ökonomisch und sozial erstrebenswert. Und sie ist
moralisch richtig.

Eine dauerhafte Erhöhung der Staatseinnahmen mithilfe der
Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung nationaler und internationaler
Aufgaben ist dringend notwendig. Nach vielen Jahren des Verhandelns ist
eine Einigung überfällig. Wir fordern sie auf, Geschichte zu schreiben
und die Finanztransaktionssteuer jetzt einzuführen.

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Die vollständige Liste der Unterzeichner steht zum Download bereit unter
https://oxfam.box.com/v/openletterftt, Passwort oxfam

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Koordinator der Kampagne "Steuer gegen Armut" /
Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

* Pia Schwertner, Oxfam Deutschland, über: Nikolai Link, Pressestelle
Oxfam Deutschland e.V., Tel 030 453 069 712, Tel. 0177 7375 288


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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