[imc-presse] [attac-d-presse] Klimaprotest in Brüssel: CETA und TTIP untergraben Abkommen von Paris

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Brüssel / Frankfurt am Main, 4. November 2016



* CETA und TTIP untergraben Klimaschutzabkommen von Paris

* Proteste in Brüssel gegen Lobbymacht fossiler Konzerne

Wenige Tage vor Beginn der 22. UN-Klimaverhandlungen in Marokko (COP 22)
haben Aktivistinnen und Aktivisten am Donnerstag in Brüssel gegen die
Lobbymacht von multinationalen Konzernen protestiert. Sie kritisierten
insbesondere die negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen und dem
darin verankerten Investorenschutz auf die Umweltgesetzgebung. Die
Aktionen fanden statt im Rahmen der auch von Attac Deutschland
unterstützten Initiative "TTIP Game Over", die noch bis Samstag zu
Protesten aufruft.

"Wer in Brüssel Freihandelsabkommen abschließt, kann das Pariser
Klimaabkommen gleich in den Schredder werfen“, sagte Dorothee Häußermann
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie Klima Umwelt. "CETA und
TTIP räumen den internationalen Konzernen noch größere Macht ein und
können durch die gestärkten Konzernklagerechte demokratisch
ausgehandelte Klimaschutzgesetze im Keim ersticken. Damit wird das
Abkommen von Paris, das heute in Kraft tritt, von Beginn an untergraben."

So geht aus im Juli geleakten TTIP-Verhandlungspapieren der
EU-Kommission hervor, dass Unternehmen nicht mehr aufgrund der
Energiequelle, die sie anbieten, "diskriminiert" werden dürfen. Das
bedeutet, dass Regierungen keine Anreize für den Ausbau von Solar und
Windkraft mehr schaffen könnten. Der Erlass von Gesetzen wie das
deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte als so genanntes
Handelshemmnis torpediert werden.

Bei den "TTIP Game Over"-Protesten gestern besuchten Aktivistinnen und
Aktivisten unter anderem die Brüsseler Zentrale der Lobby-Agentur
Burson-Marsteller, die den Ölkonzern Exxon-Mobile dabei unterstützt,
politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mit Straßentheater und einem
gespielten Öl-Unfall machten sie die Agentur als Akteur der
intransparenten und privilegierten Konzernlobbymacht kenntlich. Am
Donnerstagabend unterbrach ein Flashmob von singenden Aktivistinnen und
Aktivisten die informellen Lobbygespräche in den berühmten Bars am Place
d'Edinburgh in Brüssel.

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Pressekontakt:

* Dorothee Häußermann, Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt,
Tel. 0157 7954 8506

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Weitere Informationen:

* TTIP Game Over: https://ttipgameover.net/blog/

* Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt: www.attac.de/eku

* Attac-Kampagne gegen CETA und TTIP: www.attac.de/ttip


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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