[imc-presse] [attac-d-presse] Gerichtstermin: Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück

Tue Nov 1 12:28:24 CET 2016

Presseankündigung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. November 2016

* Attac fordert vor Gericht Gemeinnützigkeit zurück

* Verhandlung am 10. November in Kassel

	+ Donnerstag, 10. November 2016, 9.45 Uhr
	+ Hessisches Finanzgericht, Sitzungssaal, Königstor 35
	(Eingang Hermannstraße), Kassel

Steht das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale
Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese
Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel.

Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter
Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die
Gemeinnützigkeit mit der Begründung, das Netzwerk sei zu politisch.
Tatsächlich verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine
politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von
Parteien aus, halten die Globalisierungskritiker dagegen. Die Förderung
gemeinnütziger Zwecke sei ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme
auf die politische Willensbildung nicht denkbar
(www.attac.de/klagebegruendung).

"Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes ist nicht hinnehmbar. Sie
behindert nicht allein das Engagement von Attac; sie trifft die gesamte
aktive und kritische Zivilgesellschaft, die für eine moderne Demokratie
Voraussetzung ist. Bürgerschaftliches Engagement für eine gerechte Welt
ist per se politisch – und gemeinnützig", sagt Dirk Friedrichs vom
Vorstand des Attac-Trägervereins. Es sei die Aufgabe kritischer
Organisationen, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten.
Starke Nichtregierungsorganisationen seien unverzichtbar, um das
Gemeinwohl gegenüber mächtigen Einzelinteressen global agierender
Konzerne und Banken zu verteidigen.

Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine
strenge Regulierung der Finanzmärkte, gerechten Welthandel und
umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor
allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den
USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17.
September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf
die Straße gegangen.

Die Verhandlung am 10. November ist öffentlich. Attac wird in dem
Prozess vertreten durch Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für
Steuerrecht.

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Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 22, 0176 2419 1706

* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 40, 0176 9981 3292

* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und
Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268

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Weitere Informationen:

* Klagebegründung (PDF): www.attac.de/klagebegruendung
* Zusammenfassung (PDF): www.attac.de/lesehilfe-klagebegruendung

* "Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF): www.attac.de/dokumentation

* Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt
gemeinnützig":www.attac.de/jetzt-erst-recht

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Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach
mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte
daraufhin Klage ein.

Die Entscheidung des Finanzamts bedeutet, dass die Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen können. Dennoch sind nach dem Entzug der
Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem
globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe
der Spenden ist angestiegen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli
2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich mehr als 60
Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac
beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico
International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
(www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

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Was ist Attac?

Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association
pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens
– auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im
Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer
Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten
Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich
ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik
soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch
verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund
90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland
– im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000
Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100
Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi
und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische
Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen
Gruppen reicht.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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