[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Handelsministerrat morgen zu CETA - Immer mehr Regierungen lehnen Abkommen ab

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Mai 2016


* EU-Handelsministerrat morgen zu CETA - Immer mehr Regierungen lehnen
Abkommen ab

* Gabriel muss sich klar gegen vorläufige Anwendung positionieren

Die EU-Handelsminister beraten am morgigen Freitag über TTIP und CETA.
Für das EU-Kanada-Abkommen CETA möchte die EU-Kommission eine Zusage zum
vorgeschlagenen Fahrplan erhalten: Die nationalen Regierungen sollen
demnach im September 2016 im EU-Rat über CETA abstimmen, im Oktober 2016
soll das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada Gipfels unterzeichnet werden.
Anschließend wird es dem Europäischen Parlament zur Abstimmung
vorgelegt. Die EU-Kommission will auch eine Zustimmung dafür, dass das
CETA Abkommen spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament
vorläufig angewandt wird.

+ Vorläufige Anwendung demokratiepolitisch inakzeptabel

Zahlreiche europäische Organisationen fordern ihre Handelsminister daher
auf, einer vorläufigen Anwendung von CETA keinesfalls zuzustimmen. Eine
vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass Teile des CETA-Abkommens
bereits in Kraft treten könnten, noch bevor nationale Parlamente darüber
abgestimmt haben. Attac Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel auf, sich in einem ersten Schritt klar gegen die
vorläufige Anwendung auszusprechen.

+ Widerstand gegen CETA wächst auch EU-weit auf Regierungsebene

In immer mehr EU-Mitgliedsländern wächst die Ablehnung gegenüber dem
CETA-Abkommen. In Belgien gibt es bereits zwei Regionalparlamente -
Wallonien und Brüssel Wallonien - die einen klaren Beschluss gegen CETA
gefasst haben. Belgien kann ohne die Zustimmung dieser Parlamente dem
Abkommen nicht zustimmen. Rumänien hat bereits sein Veto gegen CETA
angekündigt, Bulgarien wird möglicherweise folgen. Auch Griechenland
will CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das niederländische
Parlament hat bereits klar gemacht, dass es mit einer vorläufigen
Anwendung nicht übergangen werden kann und ein nationales Referendum
nötig sei.(1)

+ CETA birgt dieselben Gefahren wie TTIP

Attac-Handelsexperte Roland Süß zu den Gefahren durch CETA: "CETA
enthält bereits all das, was in TTIP gegenwärtig noch verhandelt wird.
Dazu gehört insbesondere das von der EU-Kommission vermeintlich
reformierte System des Investorenschutzes, das
Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale
Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar
für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma
unterhält."


(1) http://participer.stop-ttip.be/groups/7/discussions/2
http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/romania-will-veto-the-eu-canada-trade-deal/
https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/detail?id=2016Z08758&did=2016D18075
https://ttip-referendum.nl/het-referendum/
http://www.bbc.com/news/world-europe-25363611

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Weitere Informationen:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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