[imc-presse] PM - Berichte über Chemiewaffeneinsatz der türkischen Armee in Yüksekova

[Martin Dolzer]

Hamburg, 20.03.2016

*Pressemitteilung*

*Berichte über Chemiewaffeneinsatz der türkischen Armee in Yüksekova

*

Der Abgeordnete der in der türkischen Nationalversammlung vertretenen
Demokratischen Partei der Bevölkerung (HDP) Nihat Akdoğan berichtet von
einem möglichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär in der
türkisch-kurdischen Stadt Yüksekova (Gever). In der Stadt in der Provinz
Hakkari attackiert und bombardiert das türkische Militär seit 7 Tagen
Wohnviertel. Gestern Abend riefen mehrere BewohnerInnen der Stadt die
Abgeordneten der HDP an und baten um Hilfe, da unzählige Menschen als
Folge von einem eingesetzten Gas langfristig Atemnot und ernsthafte
gesundheitliche Probleme haben. Weitere BewohnerInnen sprechen von 40
getöteten Menschen, deren Körper nach dem Gaseinsatz vollkommen
verbrannt seien. An dem Einsatz beteiligte Soldaten trugen den Berichten
zufolge Gasmasken über dem Gesicht und Sauerstoffgeräte auf dem Rücken.

Vor wenigen Tagen verhinderten die türkischen Grenzbehörden die Einreise
von mehreren MenschenrechtsbeobachterInnen, die von Abgeordneten aus dem
Bundestag und Landtagen zur Beobachtung des Newrozfestes gesandt wurden.
Nun wird von einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen in der Stadt
Yüksekova in den kurdischen Provinzen der Türkei berichtet. Hunderte
ZivilistInnen wurden im letzten Halben Jahr von der türkischen Armee
ermordet. Eine weitere Eskalation durch Angriffe auf die Bevölkerung
während der Newrozfeierlichkeiten waren absehbar und hätten durch eine
auf Menschenrechte basierte Politik der Bundesregierung und der EU
verhindert werden können.

„Die Bundesregierung ist gefordert endlich ihre weitgehend kritiklose
Zusammenarbeit und Waffenbrüderschaft mit der Türkei aufzugeben.
Stattdessen muss entschiedener Druck auf die türkische Regierung
ausgeübt werden. Statt Milliarden zur Abschottung Europas auszugeben,
muss die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der
Türkei auf Eis gelegt werden, bis die AKP-Regierung zur Besinnung kommt
und endlich Frieden mit den KurdInnen ermöglicht“, fordert *Andrej
Hunko, Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, DIE LINKE.*

„Die Regierung Erdogan/Davotoglu ist dabei den gesamten Mittleren Osten
in Zusammenarbeit mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und
weiteren Dschihadistischen Gruppen in ein noch größeres Chaos zu
stürzen. Menschenrechte werden systematisch mit Füßen getreten,
ZivilistInnen in Kellern und Wohnhäusern massakriert und nun wird von
einem erneuten Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee
berichtet. Die Bundesregierung muss endlich Menschenrechte anstatt
Geostrategische Interessen in den Mittelpunkt ihrer Türkeipolitik
stellen, ansonsten ist sie mitverantwortlich für weitere Massaker,
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“, so *Martin Dolzer,
Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*.

Abgeordnete der HDP versuchen derzeit durchzusetzen, dass eine
unabhängige Kommission in die betroffenen Stadtteile von Yüksekova
gelassen wird, um den Vorfall zu untersuchen. Dies wird jedoch seitens
der türkischen Behörden verhindert. „Wir fordern dass Abgeordneten der
HDP und unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern sofort der Zugang zum Ort
des Geschehens genehmigt wird, um den Vorfall untersuchen zu können.“


*Andrej Hunko, **Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates*

*Martin Dolzer, **Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft*

*Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan"
BAK-DTFK, DIE LINKE*

/*Für Rückfragen stehe ich gerne unter der u.g. Telefonnummer zur
Verfügung.*/



-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 
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