[imc-presse] [attac-d-presse] Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – Griechenland zahlt und haftet

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. März 2016



* Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und
haftet

* Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute


Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat
Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin
des Frankfurter Airports scharf kritisiert*. Laut dem
globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der
Notlage Griechenlands. Dies zeige der öffentlich gewordene
Übernahmevertrag. "Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und
haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen",
sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Mit anderen
Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland
aus. Der Vertrag ist ein Skandal."

So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat
Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht
weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder
getötet, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch
Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten
entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen. Das Unternehmen hat
auch Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen
oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der
Staat tragen. Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei
Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf
den Staat abwälzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern
in den 14 Flughäfen kündigen und neue Lizenzen vergeben - die
gekündigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entschädigen.


+ Einnahmen dürfen nicht in Griechenland investiert werden

"Damit nicht genug: Den Menschen in Griechenland kommt kein Cent vom
Ausverkauf der 14 Flughäfen zugute. Der Erlös wird komplett in die
Taschen der Gläubiger Griechenlands fließen", stellte Georg Brzoska
fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestand darauf, 50
Milliarden Euro als Erlös aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen,
wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen
müssen. Nur was darüber hinausgeht, darf zur Hälfte für Investitionen im
Land verwendet werden. Tatsächlich jedoch halten die Verantwortlichen
selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro für unmöglich. Der IWF
etwa hält 500 Millionen Euro pro Jahr für realistisch.


* Fraport nimmt Brasilien ins Visier

Das nächste Opfer im Visier der Fraport ist Brasilien: Das Unternehmen
will dort vier Flughäfen übernehmen. Georg Brzoska: "Wieder soll die
ökonomische Schieflage eines Landes ausgenutzt werden, um billig Profite
machen zu können. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker des
Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auf, dem ein Ende zu setzen."


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*) Am 14. Dezember 2015 schloss die griechische Privatisierungsagentur
HRADF mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag über die 40-jährige
Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flughäfen, darunter
Thessaloniki, Rhodos, Santorin, Mykonos und Korfu. Die griechische
Regierung hatte sich lange gewehrt und der Übernahme erst nach
politischem Druck vor allem durch den hessischen Ministerpräsidenten
Volker Bouffier zugestimmt. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen
und der Stadt Frankfurt. Den drittgrößten Anteil hält die Lufthansa.

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Weitere Informationen:

* Zum Übernahmevertrag Fraport-griechische Flughäfen:
www.rechtsanwalt-griechenland.de/blog/uebernahme-von-14-griechischen-flughaefen-durch-fraport/

* Fraport plant Kauf brasilianischer Flughäfen:
www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article152748019/Wirtschaft-Kompakt.html


* Attac-Webseite zu Griechenland:
http://www.attac.de/griechenland

* Privatisierungen in Griechenland:
https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2016/02/mobi-papier-privatisierung.pdf

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Für Rückfragen und Interviews:

* Georg Brzoska, Attac-Projektgruppe Eurokrise, über:
Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42 oder 0151 6141 0268

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 961 9584

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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