[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Merkel treibt Abschottung voran / "Welcome to stay"-Gipfel, 10. -12.6., Leipzig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. März 2016


* EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran

* "Welcome to stay"-Gipfel vom 10. bis 12. Juni in Leipzig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung
vor, hinter den Kulissen an der Abschottung der EU zu arbeiten. Die
Gespräche liefen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel stehe das Projekt kurz
vor dem Abschluss. "Es ist zynisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Willkommenskultur in Deutschland lobt und gleichzeitig hinter den
Kulissen an der Schließung der EU-Grenzen arbeitet", sagte Thomas
Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die
Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen
Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland
geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das
Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt." Dass die türkische
Regierung die Menschenrechte mit Füßen trete, und auch mit Waffen gegen
Flüchtende vorgehe, werde billigend in Kauf genommen.

Attac kritisiert zudem den unsolidarischen Umgang der Bundesregierung
und anderer EU-Staaten mit Griechenland. "Vergangenes Jahr sollte
Griechenland rechtlich, jetzt soll es faktisch aus der EU gedrängt
werden" stellte Werner Rätz fest, ebenfalls Mitglied im bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Nachdem Merkel bis vor kurzem massiv an der
Verarmung Griechenlands mitgewirkt hat, besitzt sie jetzt die Chuzpe,
die griechische Regierung aufzufordern, endlich ordentliche
Lebensbedingungen für die dort Gestrandeten zu schaffen."


+ Gipfeltreffen der "Bewegungen des Willkommens"

Unter dem Motto "Welcome to stay" organisieren zahlreiche Gruppen und
Initiativen, darunter Attac, ein "Gipfeltreffen der Bewegungen des
Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus" vom 10. bis 12. Juni
in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die
Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die
Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. "Wie
machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es
die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?", heißt es in der
Einladung. Diese richtet sich an "Menschen aus den vielen
Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von
Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen
und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen".

Zum Initiativkreis gehören Aktive aus Solidaritätsgruppen, von Attac,
der Interventionistischen Linken, dem Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der
Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Partei Die Linke und dem linXXnet Leipzig.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0170 5217 261

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Weitere Informationen:

* Gipfeltreffen "Welcome to stay":
http://welcome2stay.org

* Plattform "Recht auf Willkommen":
https://www.recht-auf-willkommen.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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