[imc-presse] [attac-d-presse] Marokko ist kein sicheres Land / Bundesregierung opfert individuelles Asylrecht aus Populismus

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. März 2016



* Marokko ist kein sicheres Land

* Politische Verfolgung seit 2011 verschärft / De Maizière opfert
individuelles Asylrecht aus Populismus

Das Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu
sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, stößt beim
globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfen Widerspruch.
"Marokko ist kein sicheres Land, weder für die Marokkaner, die von der
Polizei und der Justiz verfolgt werden, noch für Migranten und
Flüchtlinge. Nach den Revolten und Demonstrationen von 2011 ist die
staatliche Repression schärfer geworden", betont Lucile Daumas von Attac
Marokko anlässlich der Maghreb-Reise von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière.

Vor allem politische Aktivisten und kritische Journalisten müssen in
Marokko mit Verfolgung rechnen. Jüngste Beispiele sind der Rapper Mouad
Belghouat, genannt El Haqed, dessen Parolen auf Demonstrationen 2011
breit übernommen wurden und der seitdem dreimal verhaftet wurde, sowie
der Journalist Hicham Mansouri von der 2011 gegründeten Marokkanischen
Vereinigung für investigativen Journalismus. Er wurde im Frühjahr 2015
in einem Schauprozess zu zehn Monaten Haft wegen angeblicher
"Mittäterschaft bei Ehebruch" verurteilt. Menschen, die sich mit
Streiks, Demonstrationen und Sit-Ins gegen die Verteuerung von Energie
und Wasser, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie mehr
politische Freiheiten einsetzen, müssen mit politischer Verfolgung
rechnen. So wurden mehrere Aktivisten der Protestbewegung "20. Februar"
zu langjährigen Haftstrafen verurteilt – unter ihnen auch der
Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil.

Nach Angaben von Amnesty International werden in Marokko zudem nach wie
vor geheime Gefängnisse unterhalten, in denen Menschen regelmäßig schwer
gefoltert werden. Auch laut der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung
(AMDH) gibt es weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße im Land.

"An veränderten Menschenrechtsbedingungen kann es nicht liegen, dass
Marokko und andere Maghreb-Staaten plötzlich als sichere Herkunftsländer
eingestuft werden sollen", stellt Thomas Eberhardt-Köster von Attac
Deutschland fest. "Statt die rassistisch gefärbte Diskussion nach der
Silvesternacht in Köln zu versachlichen, opfert Innenminister De
Maizière das individuelle Recht auf Asyl von Menschen aus Marokko,
Tunesien und Algerien, um populistisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren."


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Weitere Informationen:

* Webseite von Attac Marokko:
http://attacmaroc.org/fr/

* Erklärung von Attac Marokko zu staatlicher Repression gegen
protestierende Lehrer/innen und Referendar/innen:
http://attacmaroc.org/fr/2016/01/09/attac-cadtm-maroc-elargissons-la-solidarite-avec-la-lutte-des-enseignant-es-stagiaires-jusqua-la-victoire/


* Kritik des UNHCR am Konzept der sicheren Herkunftsstaaten (1991):
www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/search?page=search&docid=3ae68ccec&query=EC/SCP/68

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Für Rückfragen:

* Thomas Eberhardt-Köster, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0152 0291 1257

* Kontakt zu Attac Marokko: über Frauke Distelrath, Pressesprecherin
Attac Deutschland, Tel. 069 900 281 42

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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