[imc-presse] Strafanzeige gegen R.T. Erdogan wegen Kriegsverbrechen

[Martin Dolzer]

Hamburg, den 27.06.2016



Pressemitteilung



Strafanzeige gegen R.T. Erdogan wegen Kriegsverbrechen



„Gemeinsam mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten, RechtsanwältInnen, 
ÄrztInnen, WissenschaftlerInnen und weiteren Einzelpersonen, darunter 
auch Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen 
Organisationen habe ich den Staatspräsidenten der Republik Türkei, 
Recep Tayip Erdogan, sowie weitere verantwortliche Minister, 
Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen 
Gouverneure wegen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, 
insbesondere in Cizre, begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen 
die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei 
der Bundesanwaltschaft angezeigt“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter 
der Hamburgischen Bürgerschaft.



Ein Schwerpunkt der Anzeige ist der Tod von mindestens 178 Menschen, die 
während einer Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 02. März 2016 in 
Cizre in 3 Kellerräumen Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs 
mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz gesucht 
hatten. Sie teilten ihre Lage, dass die Keller weiter angegriffen werden 
und viele Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigen sowie einen großen 
Teil ihrer Namen per Telefon Abgeordneten, Presse und Amnesty 
International mit. Amnesty International startete eine Urgent Action. 
Dennoch wurden keine Krankenwagen durchgelassen, der Kontakt zu den 
Personen brach ab und aus den Kellern wurden bisher 178 größtenteils 
verbrannte Leichen, geborgen. Augenzeugen berichten, dass 
„Sicherheitskräfte“ Benzin in einen der Keller geschüttet hatten und 
dieses dann anzündeten. 9 ZivilistInnen, die die Keller verließen und 
sich Soldaten gegenüber als unbewaffnete ZivilistInnen (zum Teil 
verletzt) zu erkennen gaben, wurden nach dem Verlassen eines weiteren 
Kellers ermordet und anschließend verbrannt.



„Das Handeln der türkischen Regierung ist momentan insgesamt darauf 
ausgerichtet eine kollektive Ohnmacht zu erzeugen. In Folterschulen 
werden türkische Spezialeinheiten in Bezug auf individuelle Folter 
darauf trainiert Dilemmata zu schaffen. Egal was die/der Gefolterte auch 
tut, es soll als falsch und die Gesamtsituation als ausweglos begriffen 
werden, um den politischen Willen zu brechen. Diese menschenverachtende 
Strategie wird nun gegen die gesamte kurdische Bevölkerung angewandt. 
Egal was die Menschen tun, um ihre Rechte und die Menschenrechte 
einzufordern oder auch nur das Recht auf Leben zu schützen, wird ihnen 
signalisiert, dass es erfolglos ist. Die legalen politischen Parteien 
werden verboten, moderate Menschenrechtsanwälte wie Tahir Elci 
extralegal exekutiert, ein begonnener Friedensprozess aufgrund von 
Machtstreben unterbrochen. Per Lautsprecherdurchsagen wird die gesamte 
kurdische Bevölkerung von Soldaten erniedrigt, Verletzte und Menschen, 
die sich in Gebieten des „Ausnahmezustands“ ergeben oder Lebensmittel 
holen, werden erschossen, die gesamte Lebensgrundlage zerstört. Die 
Menschen bezeichnen die jetzige staatliche Gewalt zu Recht als 
wesentlich gravierender und umfassender als in den 1990er Jahren und 
sprechen von den Anfängen eines geplanten Genozids.“ kommentiert Dolzer.



„Vor diesem Hintergrund sehen es die Anzeigenden als ihre ethische 
Verantwortung, das menschenverachtende Vorgehen der Regierung Erdogan 
anzuzeigen. Das bundesdeutsche Völkerstrafgesetzbuch gibt dazu die 
Möglichkeit. Die beschriebene Strategie der gezielten Vernichtung der 
KurdInnen und der Destabilisierung der gesamten Region darf nicht 
hingenommen werden“, so Dolzer. „Eigentlich wäre jetzt ein guter 
Zeitpunkt mit einer Politik der kolonialistisch bedingten Unterwerfung, 
Assimilation und Vernichtung zu brechen. Die Idee des respektvollen 
Zusammenlebens aller Ethnien, Religions- und Bevölkerungsgruppen, wie 
sie in Rojava schrittweise entwickelt wird, wäre ein Ausweg. Um dies zu 
ermöglichen ist allerdings ein Umdenken aller beteiligten regionalen und 
internationalen Akteure notwendig. Nicht mehr geostrategische sondern 
menschenrechtliche Aspekte und das Völkerrecht müssten dafür im 
Mittelpunkt der jeweiligen Politiken stehen. In diesem Rahmen wäre ein 
wichtiges internationales Signal, die Selbstverwaltungsstrukturen in 
Rojava anzuerkennen und die PKK zu entkriminali-sieren. Zudem wäre es 
nötig, endlich politischen und juristischen Druck auf die Regierung 
Erdogan zu entfalten, damit diese ihre destruktive und 
menschenfeindliche Politik beendet.



Unendliches kollektives und individuelles Leid könnte auf diese Weise 
beendet und aufgearbeitet werden. Ein Prozess der Konfliktheilung könnte 
schrittweise umgesetzt werden. Wir hoffen, dass diese Strafanzeige einen 
Teil dazu beitragen kann. Dazu wäre natürlich wünschenswert, dass die 
Bundesanwaltschaft (BAW) die Anzeige zur Klage erhebt,“ so der 
Abgeordnete.






















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