[imc-presse] Einladung zur Pressekonferenz Strafanzeige gegen R.T.Erdogan

[Mahmut Sakar]

*Einladung zur Pressekonferenz*

*Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan und
weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit*


*Pressekonferenz am 27.06.2016 *

*im Maritim proArte Hotel Berlin*

*Friedrichstraße 151*

*10117 Berlin*

*Salon 4*


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zur o.g. Pressekonferenz ein.

„Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanwält_innen,
Ärzt_innen, Wissenschaftler_innen und weiteren Einzelpersonen, darunter
auch Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Organisationen haben wir den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep
Tayip Erdogan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus
Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen in den
kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre,
begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß
dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der
Generalbundesanwaltschaft angezeigt“, erklären die *Rechtsanwältinnen
Britta Eder und Rechtsanwältin Petra Dervishaj. *

„Unsere Mandant_innen halten es für eine ethische Verpflichtung die
systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik
zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich ist,
dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. Zweck dieses Prinzips ist die
Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt.“

Die Anwältinnen werden die in Zusammenarbeit mit dem „Verein für Demokratie
und internationales Recht MAF-DAD“ entstandene Anzeige am 27.06.2016 bei
der Bundesanwaltschaft BAW einreichen.

Im Mittelpunkt der rund 200 seitigen Anzeige stehen Verbrechen in den
kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt
Cizre (Provinz Sirnak).

Vom 04. bis zum 11. September 2016 wurden während eines Ausnahmezustands 21
Zivilist_innen getötet. Viele Opfer wurden im direkten Umfeld ihres Hauses
bzw. auf ihrem eigenen Grundstück durch Sicherheitskräfte erschossen. Es
handelt sich um Fälle die insbesondere durch Zeugenaussagen gut
dokumentiert sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Tod von mindestens 178 Menschen (die
meisten Zivilist_innen, einige Mitglieder einer zivilen
Selbstverteidigungseinheit), die während einer weiteren Ausgangssperre in
Cizre in 3 Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs
mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz gesucht hatten.
Sie teilten ihre Lage, dass die Keller weiter angegriffen werden und viele
Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigen sowie einen großen Teil ihrer
Namen per Telefon Abgeordneten, Presse und Amnesty International mit.
Amnesty International startete daraufhin eine Urgent Action. Dennoch wurden
keine Krankenwagen durchgelassen, der Kontakt zu den Personen brach ab und
aus den Kellern wurden bisher 178 größtenteils verbrannte Leichen,
geborgen.

Aufgrund der in Anzeige dargestellten Zeugenaussagen und sonstigen Beweise
besteht der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller
gegossen und diese dann in Brand gesetzt haben bzw. die Menschen zuerst mit
schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt haben.

*Auf der Pressekonferenz werden die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra
Dervishaj, der Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung Faysal
Sariyildiz (HDP), der während der Ausnahmezustände in Cizre aufhielt, die
Vorsitzende von MAF-DAD, Rechtsanwältin Heike Geisweid sowie der Istanbuler
Rechtsanwalt, Ercan Kanar, die Anzeige vorstellen. *

*Weitere Anzeigende stehen für Fragen zur Verfügung. Über eine Anmeldung
Ihrerseits würden wir uns freuen.*

*Für Rückfragen stehen wir gerne unter den Telefonnummern:*

*0176- 20705646 (am Donnerstag, den 23.06.2016) *

*und 0176-22169938 (ab Freitag, den 24.06.2016) *

*oder per E-Mail: eder at anwaltsbuero-s36.de <eder at anwaltsbuero-s36.de> zur
Verfügung*

*Sperrfrist: Veröffentlichungen über die Strafanzeige bitte erst ab Montag,
den 27.06.2016 um 11:00 Uhr*
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