[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Attac begründet Klage

Thu Jun 2 09:46:45 CEST 2016

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Juni 2016

* Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor

* Politisches Engagement erlaubt / Finanzbehörden legen Gesetz zu eng aus

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung
steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von
den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen
Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die
Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun
seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen
Finanzgericht begründet hat.

"Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung
ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige
Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf
die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar", heißt es in der
15-seitigen Klagebegründung (www.attac.de/klagebegruendung). Das
betreffende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen
Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die "unmittelbar oder
mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien" dienen.

Dennoch schreiben die Finanzministerien im Bund und den Ländern den
Finanzämtern einen deutlich restriktiveren Umgang mit
zivilgesellschaftlichem Engagement vor. So beharrt das Finanzamt
Frankfurt darauf, dass gemeinnützige Organisationen nur ausnahmsweise
zur politischen Willensbildung beitragen dürften. Dazu stellt Attac in
der Klagebegründung fest: "Für diese Position findet sich keine
Begründung im Gesetzeswortlaut, sie ist am Gesetzeswortlaut vorbei
entwickelt worden." Das Finanzgericht wird entscheiden müssen, ob die
Exekutive das Gesetz falsch auslegt.

In der Klagebegründung legt Attac dar, dass seine Aktivitäten vom
gemeinnützigen Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens
gedeckt sind sowie der Bildung dienen. Zur gemeinnützigen politischen
Bildung gehöre es auch, "die Öffentlichkeit über die Gefahren einer zu
stark deregulierten und globalisierten Wirtschaft zu informieren".

Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins: "Für eine
funktionierende Demokratie ist eine aktive und politisch streitbare
Zivilgesellschaft unabdingbar. Bürgerschaftliches Engagement für eine
gerechte Gesellschaft ist per se politisch. Attac engagiert sich für
eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des
globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten
Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen
Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist politisch – und
gemeinnützig."

Attac wird in dem Prozess vertreten durch Dr. Till Müller-Heidelberg,
Fachanwalt für Steuerrecht.

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Hintergrund:

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach
mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac hat
daraufhin Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht.

Die Entscheidung des Finanzamts bedeutet, dass die Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen können. Dennoch sind nach dem Entzug der
Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem
globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe
der Spenden ist angestiegen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli
vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich
mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac
beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico
International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.

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Was ist Attac?:

Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association
pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens
– auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im
Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer
Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten
Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich
ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik
soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch
verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund
90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr
2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder,
170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren
Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband
BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu
kapitalismuskritischen Gruppen reicht.

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Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro, Tel. 069
900 281 22, 0176 2419 1706

* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 40, 0176 9981 3292

* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und
Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268

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Weitere Informationen:

* Klagebegründung (PDF): www.attac.de/klagebegruendung
* Zusammenfassung (PDF): www.attac.de/lesehilfe-klagebegruendung

* "Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF): www.attac.de/dokumentation

* Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig":
www.attac.de/jetzt-erst-recht

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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