[imc-presse] [attac-d-presse] Bundesrat: Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer

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Fri Jul 8 10:32:22 CEST 2016


Attac Deutschland
Campact
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Verdi

8. Juli 2016


Presse-Kommentar

Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer

Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Erbschaftssteuer
kommentiert das Bündnis für eine gerechte Erbschaftssteuer aus Verdi,
Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact.

Lynn Gogolin-Grünberg von Campact sagt:
"Gut, dass der Bundesrat die Reform in den Vermittlungsausschuss
geschickt hat. Es gilt: Wer hat, kann geben. Wir fordern, dass reiche
Firmen-Erben gerechter besteuert werden. Nur so können wir die Kluft
zwischen Arm und Reich verkleinern und für soziale Gerechtigkeit sorgen."

Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland, ergänzt:
"Es gibt einen einfachen Maßstab für eine gute Reform: In Zukunft
sollten die, die große Vermögen erben, prozentual mehr Steuern
bezahlen als die, die wenig erben. Heute ist es umgekehrt. Und dass
ist zutiefst ungerecht - wie zum Glück selbst das Verfassungsgericht
festgestellt hat."

Ralf Krämer, Verdi-Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik:
"Es kommt jetzt darauf an, nicht nur kosmetische Änderungen
vorzunehmen. Eine gerechte Besteuerung der Erben großer
Unternehmensvermögen kann und muss zu substanziellen Mehreinnahmen
führen, die das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von fünf auf zehn
Milliarden Euro jährlich verdoppeln könnten. Die angebliche Gefährdung
von Arbeitsplätzen ist vorgeschoben, dafür gibt es keinerlei Beleg."

Das Bündnis fordert seit Wochen eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt.
In einem Offenen Brief (http://t1p.de/Erbschaftsteuer-Offener-Brief) hat
das Bündnis seine Forderungen an die Politik formuliert. Den
Online-Appell dazu haben fast 150 000 Menschen unterzeichnet. Nun müssen
sie gehört werden.

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Weitere Informationen:

http://www.attac.de/erbschaftssteuer/

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Pressekontakte:

* Lynn Gogolin-Grünberg, Campact, Tel. 0177 257 3805,
gogolin-gruenberg at campact.de

Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit,
Tel. 0151 5908 4268, karl-martin.hentschel at attac.de

Rald Krämer, Verdi-Bundesvorstand, Tel. 0151 1426 8540,
ralf.kraemer at verdi.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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