[imc-presse] PM_Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte

Fri Jan 22 09:58:54 CET 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung anlässlich der ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoǧlu.

Wir danken für Beachtung und engagierte Berichterstattung in Ihren Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groos

RAV-Geschäftsführerin

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Pressemitteilung vom 22. Januar 2016

Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte

Schutz für Geflüchtete und Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei

Am 22. Januar 2016 finden die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoǧlu sowie unter Beteiligung ranghoher Regierungsvertreter beider Seiten statt. Themen werden laut Regierungserklärung insbesondere der »gemeinsame Kampf gegen Terrorismus«, sowie »Fragen der Migration« sein. Bereits Ende November 2015 hatte die EU mit der Türkei einen umfassenden Aktionsplan verabschiedet, der sich die Blockade der Fluchtwege über die Türkei nach Europa zum Ziel gesetzt hat. Offensichtlich geht es jetzt darum, diese Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, und zwar unter Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.

Gegen eine Abschottungspolitik Hand in Hand mit der Erdoǧan-Türkei

Verurteilte die Bundesregierung 2013 die Türkei noch aufs Schärfste wegen der Menschenrechtsverletzungen während der ›Gezi-Proteste‹, wird die Türkei nun zum begehrten Partner für die Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Neben einer Zahlung von 3 Milliarden Euro für eine angeblich angemessene Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in der Türkei, soll großzügige Unterstützung bei der Verriegelung der europäischen Außengrenzen geleistet werden.

Dabei weiß die Bundesregierung:

o   Schutzsuchende aus Syrien werden in der Türkei teilweise inhaftiert, isoliert und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Syrien abgeschoben; ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention[1]

o   die dafür in der Türkei eingerichteten Abschiebezentren werden auch durch EU-Gelder finanziert, die rechtswidrigen Abschiebungen werden damit direkt unterstützt

o   in Einzelfällen wird von schweren Misshandlungen in der Haft durch die türkische Polizei berichtet.

Indem die Bundesregierung hiervor die Augen verschließt, macht sie sich für diese gezielten Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich.

Gegen die Anerkennung der Türkei als ›sicheres Herkunftsland‹

Aber nicht nur das. Die Bundesregierung stellt Erdoǧan auch in Aussicht, die Türkei zukünftig als sog. ›sicheres Herkunftsland‹ bestimmen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass etwa auch kurdische Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in der Türkei faktisch keine Möglichkeit auf eine Asylanerkennung in Deutschland mehr hätten. So entledigt sich Deutschland nicht nur der Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge, sondern schließt gleich weitere verfolgte Gruppen vom Zugang zum Asyl in Deutschland aus.

Dabei weiß die Bundesregierung:

o   in der Türkei herrscht Krieg

o   allein 2015 gab es Hunderte von Kriegstoten unter der Zivilbevölkerung.[2]

o   jede Kritik der Erdoǧan-Politik durch die Zivilgesellschaft wird massiv als ›Terrorismus‹ kriminalisiert

o   willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen von Dutzenden Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Rechtsanwält_innen und Politiker_innen gehören zum Tagesgeschäft der regierenden AKP[3]

»Für ein Land wie Deutschland, das sich international damit rühmt, eine humane Flüchtlingspolitik betreiben zu wollen, verbietet sich ein solch schmutziger Deal auf Kosten der Menschenrechte«, so Rechtsanwältin Wessel vom RAV.

Wir fordern eine glaubwürdige und nachhaltige Politik. Dies ist nur gewährleistet, wenn die Bundesregierung die globalen Menschenrechte achtet und sich an grundgesetzlich verankerte Rechte und Wertentscheidungen hält.

Wir fordern die Bundesregierung auf, 

o   die Verhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen und 

o   die Zivilgesellschaft in der Türkei in ihrem Kampf um Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Rechtsanwältinnen Wessel und Nedelmann über die Geschäftsstelle des RAV zur Verfügung.

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[1] Amnesty International, <https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/>  „Europe´s Gatekeeper. Unlawful detention and deportation of refugees from Turkey“, Bericht vom 16. Dezember 2015, einzusehen unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/

2 Demokratisches Türkeiforum unter Bezugnahme auf die Türkische Menschenrechtsstiftung THIV, Bericht vom 08.01.16, einzusehen unter:  <http://www.tuerkeiforum.net/Todesopfer_bei_Ausgangssperren_zwischen_dem_25._Dezember_2015_und_dem_8._Januar_2016> http://www.tuerkeiforum.net/Todesopfer_bei_Ausgangssperren_zwischen_dem_25._Dezember_2015_und_dem_8._Januar_2016

3 Jahresbericht 2015 des IHD, einzusehen unter: http://en.ihd.org.tr/index.php/2016/01/11/assessment-of-year-2015-for-turkey-peace-and-democracy-manifesto/ und Bericht des dem. Türkeiforums aus Januar 16, einzusehen unter: http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_Januar_2016#Initiativen_zur_Beendigung_der_Gewalt

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10:00 - 16:00

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[1] Amnesty International, <https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/>  „Europe´s Gatekeeper. Unlawful detention and deportation of refugees from Turkey“, Bericht vom 16. Dezember 2015, einzusehen unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/

[2] Demokratisches Türkeiforum unter Bezugnahme auf die Türkische Menschenrechtsstiftung THIV, Bericht vom 08.01.16, einzusehen unter:  <http://www.tuerkeiforum.net/Todesopfer_bei_Ausgangssperren_zwischen_dem_25._Dezember_2015_und_dem_8._Januar_2016> http://www.tuerkeiforum.net/Todesopfer_bei_Ausgangssperren_zwischen_dem_25._Dezember_2015_und_dem_8._Januar_2016

[3] Jahresbericht 2015 des IHD, einzusehen unter: http://en.ihd.org.tr/index.php/2016/01/11/assessment-of-year-2015-for-turkey-peace-and-democracy-manifesto/ und Bericht des dem. Türkeiforums aus Januar 16, einzusehen unter: http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_Januar_2016#Initiativen_zur_Beendigung_der_Gewalt

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