[imc-presse] PM zum Tag der bedrohten Anwältin / Tag des bedrohten Anwalts, Protesaktion am 22.1.16

Tue Jan 19 13:18:37 CET 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung zum kommenden "Tag der bedrohten Anwältin // Tag des bedrohten Anwalts", der in jedem Jahr am oder um den 24. Januar mit Protesten vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert wird.

In diesem Jahr wird die Protestaktion am 22. Januar vor der Honduranischen Botschaft durchgeführt. 

Wir danken für Beachtung und engagierte Berichterstattung in Ihren Medien.

Weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der Homepage des RAV http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/tag-der-bedrohten-anwaeltin-tag-des-bedrohten-anwaltsbr-22-januar-2016-452/ 

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

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Pressemitteilung vom 19. Januar 2016

TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS

22. Januar 2016

Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern sowie anderen juristischen Berufen in Honduras

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

Am 22. Januar 2016 werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwältinnen und Anwälte und Mitglieder anderer juristischer Berufe vor den Botschaften Honduras protestieren. Den Botschaftern wird eine Petition zugunsten der honduranischen Anwälte und anderer juristischer Berufe überreicht.

Freitag, den 22. Januar 2016, 14:00 Uhr

Botschaft der Republik Honduras, Cuxhavener Straße 14, 10555 Berlin

Anwältinnen und Anwälte sind zur Teilnahme in Robe aufgerufen.

Mit den Protesten soll auf die andauernde Welle von Gewaltverbrechen gegen Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer juristischer Berufe in Honduras aufmerksam gemacht werden. Deren Lage in Honduras ist verzweifelt. Allein zwischen 2010 und 2015 hat die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (IAHRC) 91 Morde an Anwältinnen und Anwälten registriert.

91 Morde an Anwältinnen und Anwälten

Die Gewalt betrifft jedoch nicht nur Anwältinnen und Anwälte sowie andere juristische Berufe. Große Teile der honduranischen Bevölkerungen leiden unter gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die das gesamte öffentliche Leben in Honduras belasten. Die Hauptgründe für diese massive Gewalt sind Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenhandel, Frauenfeindlichkeit und schwere Defizite bei der Aufklärung und Verfolgung dieser Verbrechen. Die Gewaltverbrechen werden nicht nur von Banden verübt, wie die honduranische Regierung erklärt, sondern gehen auch von einflussreichen Personen im Staatsapparat und bei den Sicherheitskräften aus oder werden von diesen gedeckt. Anwältinnen und Anwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter, die mit solchen Gewaltdelikten befasst sind, gehen ein hohes Risiko ein, selber Opfer von Gewalttaten zu werden.

Korruption innerhalb von Staatsanwaltschaft und Justiz

Neben organisatorischen Mängeln bei der Strafverfolgung und der Einschüchterung von allen Verfahrensbeteiligten ist auch weit verbreitete Korruption innerhalb von Staatsanwaltschaft und Justiz für die weitverbreitete Straflosigkeit verantwortlich. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird nicht garantiert. Stattdessen erfolgen Eingriffe in die Rechtsprechung. Restriktive Gesetze machen es den Gerichten schwer, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und die Funktionsfähigkeit des Rechts zu gewährleisten. Richterinnen und Richter, die gegen den Staatsstreich von 2009 protestierten, wurden illegal entlassen, so der Inter-Amerikanische Menschenrechtsgerichtshof Ende 2015. Gerade die Eingriffe in den Justizapparat haben das gesamte Justizwesen weiter geschwächt.

Diese Lage wurde von verschiedenen UN-Einrichtungen bestätigt: in Sonderberichten, durch die Mechanismen der Menschenrechtsverträge und durch den Menschenrechtsrat. Laut dem ›Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung‹ (UNDOC) hatte Honduras in 2013 die höchste Mordrate der Welt. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigen das. HRW kommentiert: »Honduras leidet unter ungezügelten Verbrechen und Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. [...] Richter sind Einschüchterungen und politischer Einmischung ausgesetzt«.

Todesdrohungen und Morde an Richtern und Staatsanwälten

Die IAHRC erhielt zudem Berichte über die Ermordung und Einschüchterung von Richterinnen und Richtern in Honduras, darunter über die Ermordung der Strafrichterin Mireya Efigenia Mendoza Pena, die auch Stellvertretende Sekretärin der ›Vereinigung der Richter für Demokratie‹ war, einer Organisation, die Richterinnen und Richter in Honduras verteidigt. Nach öffentlich zugänglichen Informationen haben 2014 wenigstens 20 Richterinnen und Richter Todesdrohungen erhalten, so die Vereinigung. Wenigstens drei Richter wurden in den letzten zwei Jahren ermordet.

Der UN-Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern hat Berichte erhalten, wonach Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – insbesondere wenn sie für Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen zuständig sind – Todesdrohungen erhalten haben oder ermordet wurden. Staatsanwaltschaften und Gerichte, die mit Verbrechen befasst waren, in die Sicherheitskräfte verstrickt waren, standen unter politischem Druck durch hochrangige Staatsbedienstete und sogar aus dem Büro des Generalstaatsanwalts.

Professor Bill Bowring, Rechtsanwalt und Präsident der ›Europäischen Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt‹ (EJDM), sowie internationaler Sekretär der ›Haldane Society of Socialist Lawyers‹ erklärte: »Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern in Honduras muss es möglich sein, ihre gesetzlichen Verpflichtungen ohne Einschüchterung ausüben zu können. Der nötige Schutz muss staatlicherseits gewährleistet werden, insbesondere wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ihr Leben gefährdet ist«.

Die Anwältin Florence de la Pradelle, Koordinatorin der Kommission ›Verteidigung der Verteidigung der Europäischen Demokratischen Anwält*innen‹ (EDA) sagte: »Ich unterstütze die Initiative, die Öffentlichkeit auf den Verfall der Menschenrechte im honduranischen Staat aufmerksam zu machen und hierbei insbesondere die Angriffe gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie gegen  Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger«.

Ansprechpartner:

§  Thomas Schmidt, Rechtsanwalt in Düsseldorf und Generalsekretär der ›Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt‹ (EJDM) 
FON 0049.211.444.001, thomas.schmidt at eldh.eu

§  Hans Gaasbeek, Rechtsanwalt in Haarlem und Direktor der niederländischen Stiftung DAY OF THE ENDANGERED LAWYER
FON 0031.23.531.8657, MOBIL 0031.65.205.5043,  <mailto:hgaasbeek at gaasbeekengaasbeek.nl> hgaasbeek at gaasbeekengaasbeek.nl

Der TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS ist eine Initiative von Europäische Demokratische Anwält*innen (EDL), www.aeud.org  ǀ Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), www.ejdm.eu ǀ Stiftung Day of the Endangered Lawyer (Niederlande)

Die Initiative wird unterstützt durch Honduran Association of Judges for Democracy ǀ Colegio de Abogados de Honduras (CAH) ǀ Die Fachgruppe Internationales der Neuen Richtervereinigung (NRV) ǀ Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) ǀ The European Bar Human Rights Institute (IDHAE) ǀ Die niederländische Organisation LAWYERS FOR LAWYERS ǀ Die Internationale Vereinigung Demokratischer Jurist*innen (IVDJ) ǀ International Association of People's Lawyers (IAPL) ǀ Die Union Internationale des Avocats (UIA)

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10:00 - 16:00

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