[imc-presse] PM - Extralegale Hinrichtung in der Türkei: Sondereinheiten der Polizei töten bei Hausdurchsuchung 12 Jugendliche in Van mit Kopfschuss

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung *

*Extralegale Hinrichtung in der Türkei: Sondereinheiten der Polizei
töten bei Hausdurchsuchung 12 Jugendliche in Van mit Kopfschuss*

Gestern wurden in der türkisch-kurdischen Metropole Van 12 Jugendliche
von Sondereinheiten der türkischen Polizei extralegal hingerichtet.
Abgeordnete der im türkischen Parlament vertretenen Partei der
demokratischen Bevölkerung (HDP) und Augenzeugen berichteten von dem
Vorfall: „Bei einer Hausdurchsuchung wurden die Jugendlichen im Alter
zwischen 18-25 Jahren mit gezielten Schüssen in den Kopf getötet.“ Es
ist unmöglich, dass dies, wie von den türkischen Sicherheitsbehörden
behauptet wird, bei einer Schießerei passiert ist. Auf einem Twitter
Account rühmten Polizisten sich ebenfalls für die „Hinrichtung“ und
kündigten an „jeden weiteren zu inhaftierenden Kurden ebenfalls per
Kopfschuss hinzurichten.“ Auch in der Stadt Cizre wurde am Sonntag ein
25jähriger von Polizisten ermordet.

„In den letzten drei Monaten töteten Sondereinheiten der Polizei und
Militär im Rahmen der von der Regierung Erdogan/Davotoglu verhängten
Ausnahmezustände mindestens 198 ZivilistInnen. Es handelt sich dabei
nicht um Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und PKK, wie von
der Bundesregierung und in den hiesigen Medien oftmals kolportiert,
sondern um gezielten Staatsterror gegenüber der gesamten kurdischen
Bevölkerung. In diesem Zusammenhang keinen wirksamen Druck auf die
türkische Regierung auszuüben und stattdessen weiterhin die militärische
und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu praktizieren, wie die
Bundesregierung es tut, ist vollkommen verantwortungslos“, kritisiert
Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die Türkei unterstützt weiterhin den Islamischen Staat und tut alles um
den Konflikt in den kurdischen Provinzen des Landes zu eskalieren.
Mittlerweile sind tausende Oppositionelle, unzählige JournalistInnen und
17 kurdische BürgermeisterInnen inhaftiert, immer wieder wird von Folter
und Mißhandlungen durch Polizei und Militär berichtet. Diese Praxis und
die Hinrichtungen von drei PolitikerInnen in der Stadt Silopi (an der
türkisch-irakischen Grenze) Anfang letzter Woche sowie der 12
Jugendlichen in Van und des 25jährigen in Cizre am Sonntag sind nicht
hinnehmbar und müssen international sanktioniert werden. Die
Bundesregierung ist gefragt, sofort umzudenken und die Menschenrechte
anstatt geostrategische Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen
zur Türkei zu stellen. Die 3 Milliarden Euro für die Aufnahme von
Flüchtlingen dürfen nicht von der EU an eine Regierung gezahlt werden,
die systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen
befielt. Die Beitrittsverhandlungen zur EU müssen sofort auf Eis gelegt
werden“, so der Abgeordnete weiter.

„Es mehren sich die Berichte, wonach Leichen kurdischer Opfer beerdigt
werden, ohne dass die Angehörigen die Möglichkeit haben, die Leichen
vorher zu sehen. Eine Überprüfung der Todesumstände und -gründe ist so
nicht mehr möglich und lässt befürchten, dass auf diese Weise
Kriegsverbrechen vertuscht werden sollen und damit unbestraft bleiben,“
so Rechtsanwältin Britta Eder.

Um ein positives Zeichen zu setzen und der menschenverachtenden Politik
der türkischen Regierung etwas entgegenzusetzen, sollte die
Bundesregierung den Dialog mit den Selbstverwaltungsstrukturen in
Rojava, der HDP und der PKK suchen. Dies sind die Akteure, die am
wirksamsten gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfen und
sich für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungs- und
Religionsgruppen im Mittleren Osten und die Gleichberechtigung der Frau
einsetzen. Wichtig wäre zudem die Verfolgung von KurdInnen gemäß §129b
in Deutschland zu beenden.

-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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