[imc-presse] Aufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei

["Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V."]

Aufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei

Seit August 2015 erschießen türkische Polizisten und Militärs in den kurdischen
Provinzen der Türkei fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte befinden sich
durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Insgesamt starben bei den
Angriffen bisher mindestens 186 Zivilist_innen, darunter viele Frauen, Alte und
Kinder. Städte wie Diyarbakir/Sur, Silvan, Silope, Cizre, Sirnak, Yüksekova und
Nusaybin sind mittlerweile zum Teil zerstört – ein normales Leben ist dort seit
Wochen nicht mehr möglich. Wohnhäuser werden von der türkischen Armee auch mit
Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs zum
Beispiel in der Stadt Cizre auf offener Straße gefoltert.

Die Regierung Erdogan/Davotoglu führt, nachdem sie den Friedensprozess im Mai
2015 beendete, unter dem Vorwand die PKK zu bekämpfen, einen Krieg gegen die
kurdische Zivilbevölkerung.

Der kurdische Abgeordnete Faysal Sariyildiz (HDP) aus Sirnak schreibt in einem
offenen Brief an internationale KollegInnen: „Die türkische Regierung hat im
letzten Jahr 54 mal den Ausnahmezustand in 18 Distrikten und 7 Provinzen
ausgerufen. (…) Wenn wir Zuhause bleiben werden wir vom Artilleriefeuer getötet
– wenn wir auf die Straße gehen, werden wir von Scharfschützen erschossen. (…)
Während ich Ihnen diesen Brief schreibe, starb gerade ein vier Monate altes
Baby, in einem Haus nebenan, dass von einer Rakete getroffen wurde. (…) Die
kurdischen Menschen müssen nun nicht mehr nur gegen die menschenfeindlichen
Kämpfer des IS, sondern auch gegen die Angriffe und Massaker der türkischen
Regierung ankämpfen. Die kurdische Bevölkerung will doch lediglich in Frieden
leben und dass das Recht auf Muttersprache sowie Selbstverwaltung in der
Verfassung geregelt wird.“

Die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir und Co- Vorsitzende der „Vereinigung der
Süd-anatolischen Kommunen“ Gülten Kisanak fordert in einem Brief Solidarität und
die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit ein: „Panzer und schwere
Waffen, die normalerweise nur im Krieg benutzt werden, wendet die türkische
Regierung in Städten gegen Zivilist_innen an. Mehr als 10000 Soldaten wurden
z.B. in den letzten Tagen nach Sirnak verlegt – und 5000 Weitere sollen in den
nächsten Tagen folgen. (…) Nachdem der bewaffnete Konflikt nach den Wahlen im
Juni 2015 wieder aufflammte, starben 186 ZivilistInnen, die meisten davon Frauen
und Kinder, hunderte wurden verletzt, tausende inhaftiert. 17 BürgermeisterInnen
aus unserer Region sind momentan ebenfalls inhaftiert, 25 Weitere von Ihrem Amt
enthoben, 6 Weitere haben einen Haftbefehl erhalten. Als Reaktion auf die die
repressive Politik der türkischen Regierung hatten viele kurdische Kommunen die
Selbstverwaltung ausgerufen, der Staat darauf wiederum mit einer unerträglichen
Eskalation der Gewalt reagiert. (…)

All diese Entwicklungen lassen uns befürchten, dass die massiven
Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate weiter fortgesetzt und sogar
verstärkt werden. 

Dies ist ein Hilferuf an alle demokratischen Kräfte weltweit, sich den
undemokratischen Maßnahmen der türkischen Regierung entgegen zu stellen. 

Um in der Lage zu sein weitere Tote und gravierende Menschenrechtsverletzungen
zu verhindern, bevor es zu Spät ist, forderen wir zu Folgendem auf: 

* • Internationale JournalistInnen sollten in die
Ausnahmezustandsgebiete/Konfliktzonen kommen, um zu sehen und zu berichten was
geschieht
* • Internationale ParlamentarierInnen, Regierungen und NGO´s sollten zur
Menschenrechtsbeobachtung in die Ausnahmezustandsgebiete/Konfliktzonen kommen
* • Internationale Delegation sollten die inhaftierten BürgermeisterInnen
besuchen, um ein Monitoring ihrer Haftbedingungen und Prozesse durchzuführen
* • Internationale Akteure sollten die Konfliktparteien aufrufen einen
bilateralen Waffenstillstand zu unterzeichnen und die schweren Waffen aus den
Städten abzuziehen
* • Internationale Regierungen sollten Druck auf die türkische Regierung
ausüben, die  Friedensgespräche erneut zu beginnen, die bis Ende Juli 2015 2 ½
Jahre geführt wurden“

 

Für weitere Informationen erreichen Sie uns per Mail oder unter folgender
Telefonnummer: 0157-38485818

 
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org
Tel.: 01573/8485818
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20160104/abf25db3/attachment.html>