[imc-presse] [attac-d-presse] Flüchtlingselend: Erpressung Griechenlands beenden!

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Thu Feb 4 13:11:32 CET 2016


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. Februar 2016


* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Mitglied griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen
Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der
Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. "Die
Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu
werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören", sagte Mike Nagler vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Statt das Land weiter zu
knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei
den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden,
die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um
die Flüchtlingskrise bewältigen zu können." Notwendig dafür wären ein
Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung
in der Europapolitik.

Attac fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nicht länger auf
dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die
Erpressung Griechenlands verschärfe die bereits bestehende humanitäre
Katastrophe. "Statt Lager an den Außengrenzen der EU einzurichten, in
denen Geflüchtete für längere Zeit zu schlechtesten Bedingungen leben
sollen, müssen legale und sichere Wege für Schutzsuchende geschaffen
werden", sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.

Durch die in Deutschland beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und die
Dublin-Richtlinien der EU werde Griechenland zusätzlich unter Druck
gesetzt, habe aber nicht die Möglichkeiten, die katastrophale humanitäre
Situation der Geflüchteten insbesondere auf den Inseln zu verbessern. So
hat etwa die Zahl der Abschiebungen von Asylsuchenden aus der
Bundesrepublik in die Länder, in denen sie registriert wurden, massiv
zugenommen.


+ Speakerstour durch fünf Städte

Attac hat ein Mitglied der griechischen "Wahrheitskommission für die
Staatsverschuldung" für eine Speakerstour eingeladen. Vom 14. bis 19.
Februar wird Thanos Contargyris von Attac Hellas in Hamburg, Berlin,
Frankfurt, Mainz und Leipzig über die Situation in Griechenland und ihre
Ursachen informieren.

Mit der Wahrheitskommission kam das griechische Parlament 2015 einer
Verpflichtung durch die EU nach, die öffentlichen Finanzen des Landes
umfassend zu prüfen und die Bilanz der Bevölkerung vorzulegen. Die
international besetzte Kommission präsentierte im Juni ihren ersten
Bericht, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Das Ergebnis: Ein
großer Teil der Schulden Griechenlands ist als illegitim oder illegal zu
werten.

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Weitere Informationen:

* Speakerstour mit Thanos Contargyris:
http://t1p.de/Speakerstour-Griechenland

* Bericht der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments:
www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_DE.pdf

Griechendland-Solidaritäts-Blog:
http://griechenlandsoli.com

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Für Rückfragen:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 961 9584

* Georg Brzoska, Attac-Projektgruppe Eurokrise, georg.brzoska at gmx.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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