[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: Richterbund lehnt Investitionsgerichtshof ab / Attac-Kritik bestätigt

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Februar 2016


* TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für
Sondergerichte

* Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme
(www.drb.de/cms/index.php?id=952) den geplanten
Investitionsgerichtshof in TTIP ab (1). Er sieht dafür "weder eine
Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den
internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten"
nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten
Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen
Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem
sachlicher Feststellungen. "Damit schließt sich der Deutsche Richterbund
der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik an den aktualisierten
Vorschlägen der EU-Kommission für Sonderklagerechte für Konzerne
inhaltlich voll an. Die Pinselstriche der EU-Kommission können die
grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen", sagte Roland Süß vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

+ Eigentumsschutz für Investoren ginge weit über nationale Verfassungen
und Europarecht hinaus

Doch nicht nur die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wäre mit
dem Investitionsgerichtshof nicht gegeben. Auch Gesetze im Interesse der
Allgemeinheit blieben in Gefahr, kritisiert Attac. Denn die
Bestimmungen, nach denen geurteilt würde, blieben die gleichen wie im
bisher für TTIP geplanten Investorenschutz (ISDS). Die vorgesehene
"faire und gerechte Behandlung" und die weite Definition von
"Enteignung” und "Investition" würden ausländischen Investoren weiterhin
Eigentumsrechte einräumen, die weit über das hinausgehen, was in
nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. "Derart
weitreichende Entschädigungsmöglichkeiten für entgangene Gewinne oder
Gewinnerwartungen bietet nur der Investitionsschutz", sagte Roland Süß.

Entgegen der Beteuerungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Beteuerungen kann laut Attac auch das staatliche "right to regulate" mit
den Reformen nicht garantiert werden. Denn entsprechende vage
Vertragsartikel spielen bei konkreten Urteilen kaum keine Rolle.
Schiedsrichterinnen und -richter können sich stets darauf berufen, dass
ihre Urteile technisch gesehen "nur" Strafzahlungen, aber keine Änderung
der Gesetze verlangen. Doch abgewendete Schadenersatzansprüche haben in
der Praxis oftmals abgeschwächte Gesetze zur Voraussetzung. Zudem
schrecken schon Klagen (oder nur ihre Androhung) Regierungen davon ab,
Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen, warnt Attac.


(1) www.drb.de/cms/index.php?id=952
Der Deutsche Richterbund ist der mit Abstand größte Berufsverband der
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in
Deutschland.

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "TTIP und CETA in die Tonne": www.attac.de/ttip#

* Attac-Pressemitteilung zum geplanten Investitionsgerichthof,
13.11.2015: http://t1p.de/ct8l
(Originallink:
www.attac.de/presse/detailansicht/news/isds-reform-pinselstriche-koennen-fehlkonstruktion-nicht-uebertuenchen/?cHash=3dd10ce03445e070ea00841486374059)

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Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893, suess at attac.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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