[imc-presse] PM - Aktion heute, Silvester 2016 Hauptbahnhof Köln: Stop deportation to Afghanistan! No to sexism and racism - freedom and security everywhere!

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+++ Pressemitteilung +++


No to sexism and racism - freedom and security everywhere!

Stop deportation to Afghanistan!


31. Dezember 2016, 19 Uhr Hauptbahnhof Köln


Am 15.Dezember fand die erste Zwangs-Abschiebung vom Frankfurter
Flughafen nach Kabul statt.

Diese und kommende massenhafte Abschiebungen sind das Ergebnis einer
Kehrtwende bundesdeutscher und europäischer Politik: Afghanistan wurde
zum angeblich sicheren Herkunftsland deklariert. – Zunächst geplant
sind 80.000 Abschiebungen. Die afghanische Regierung wurde erpresst:
dringend benötigte finanzielle Hilfe wurde nur gegen Rücknahme von
Geflüchteten zugesagt. Dieses Geld wird nun vor allem für die neue
Infrastruktur der Abschiebungen verwendet, z.B. den Bau eines
speziellen Flughafen-Terminals in Kabul.

Es gibt keine rechtsstaatliche Logik für diese Kehrtwende, nur eine
populistische Logik der Politik.

Auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird der Druck
erhöht: Eine Anerkennungsquote von 78% im Jahr 2015 sank 2016
urplötzlich auf bisher unter 50%.

Die humane Katastrophe in Afghanistan wird sehenden Auges befördert.

Wir fordern: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

● Afghanistan hat seit 2009 fast 58.000 Kriegstote zu beklagen, bis
Ende 2016 gehen die UN von bis zu 1,6 Millionen Binnenflüchtlingen
aus, zusätzlich wurden bereits Hunderttausende aus den Nachbarländern
Pakistan und Iran abgeschoben.

● Es gibt so gut wie keine soziale Infrastruktur, schon garnicht für
Geflüchtete, die in menschenunwürdigen Verschlägen und Lagern leben
müssen.

● Auch die Menschen in Kabul sind von Attentaten bedroht. Dorthin
waren wegen vermeintlicher Sicherheit schon viele Menschen geflüchtet
und leben jetzt im Elend.

Allein der letzte Taliban-Angriff auf Kunduz führte zur Flucht von
24.000 Menschen.

● "Der Bundeswehr-Einsatz wird immer gefährlicher" (Bartels,
Wehrbeauftragter). "Die Soldaten fliegen zwischen den Stützpunkten hin
und her, da es auf den Straßen zu gefährlich wird" (DW) -

doch laut Innenminister de Maizière gibt es angeblich "viele
hinreichend sichere Gebiete"!

P.S. Die Übergriffe in der "Kölner Silvesternacht" 2015/16 konnten für
diese Politik erfolgreich instrumentalisiert werden.


Kein mensch ist illegal Köln
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