[imc-presse] [attac-d-presse] Bankenrettung in Italien: ungerechtfertigt und brandgefährlich

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Dezember 2016



*Bankenrettung in Italien: ungerechtfertigt und brandgefährlich

* EZB-Zahlen zeigen: Anleihehalter sind keine „Kleinsparer“ /
EU-Bedingungen für staatliche Hilfe sind nicht erfüllt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer
Bankenrettung der italienischen Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch
die öffentliche Hand. Damit würden – wie heute veröffentlichte Zahlen
der EZB belegen - weiter die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit
gerettet. Vor allem aber würde damit ein gefährlicher Präzedenzfall für
alle weiteren Bankenrettungen in Europa geschaffen. Anleihegläubiger in
anderen Ländern könnten in ähnlichen Fällen aussichtsreiche Klagen auf
Gleichbehandlung führen. Attac fordert daher die EU-Kommission auf eine
staatliche Rettungsaktion der Bank keinesfalls zu genehmigen.

+ Bedingungen für „präventive“ Bankenrettung nicht erfüllt

Die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BBRD) sieht eigentlich ein
verpflichtendes Bail-In der Gläubiger vor staatlichen Hilfen vor. Doch
es existiert darin auch die Hintertür einer „präventiven“ Bankenrettung
mit Steuergeld als direkte Folge von Stresstests. Attac hat davor
bereits 2014 gewarnt (1). Dafür sind allerdings zwei Bedingungen
erforderlich, die nach Ansicht von Attac im Falle der MPS nicht erfüllt
sind:

Erstens: Eine Bank muss nach BRRD-Artikel 32 (4) „überlebensfähig“ sein.
Dies ist nach aktuellem Stand offenkundig nicht der Fall. Damit wird
auch deutlich, dass die Attac-Kritik an den viel zu milden Stresstests
völlig gerechtfertigt war. Zudem stammt der letzte Stresstest der MPS
von Ende 2015 und ist damit völlig veraltet.

Zweitens: Die Bank muss die gesamte Volkswirtschaft und/oder die
Finanzmarktstabilität gefährden. Dem widersprach jedoch der dafür
zuständige Gouverneur der italienischen Notenbank, Ignazio Visco,
bereits im Juli. (2)

+ EZB-Zahlen widerlegen den Mythos der italienischen „KleinsparerInnen“

Auf politischer Ebene mussten in den letzten Monaten die italienischen
„Kleinsparer“ für eine angeblich nötige öffentliche Rettung der Bank
herhalten. Doch aktuelle Daten der EZB – heute veröffentlicht durch die
italienische Zentralbank - belegen (3), dass man aufgrund der
Vermögensverhältnisse der Besitzer von Bankanleihen keinesfalls von
"Kleinanlegern" sprechen kann. So besitzen nur 5,4 Prozent aller
italienischen Haushalte Bankanleihen. Diese verfügen zudem ein
Medianvermögen von über 500.000 Euro und gehören bei den Einkommen zu
den Top 12 Prozent.

„Mit einer erneuten bedingungslosen Bankenrettung würde ein gefährlicher
Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen geschaffen - eine reale
Gefahr für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die erneut mit hunderten
Milliarden Euro für die Rettung der Vermögenden bezahlen müssten“, sagt
Detlev von Larcher von Attac Deutschland.

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(1)
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2014/10/27/ezb-stresstest-zeigt-drei-oesterreichische-und-34-europaeische-banken-nach-basel-iii-gescheitert.html

(2)
https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-07-24/visco-says-italian-bad-loans-no-systemic-risk-as-amount-overdone

(3)
https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-12-22/italian-bank-bondholders-gentiloni-aims-to-shield-aren-t-so-poor

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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