[imc-presse] [attac-d-presse] CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. Dezember 2016




* CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, ist zutiefst
undemokratisch

* Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der EU

Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie
im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die
geplanten Freihandelsabkommen der EU engagieren, keine EU-Fördermittel
mehr erhalten sollen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert diesen Vorstoß
als Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik
an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Offenbar
verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf
Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung
für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an
der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit
Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental
ändern: Wir setzen wir uns für eine bessere und gerechtere europäische
Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP;
deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das
Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt."

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung
der EU, sei absurd. "Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die
EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die
Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale
Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird
sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen",
sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nach Ansicht von Attac nicht nur
zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden
Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa brauche eine
lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie,
Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge
gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu
weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

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Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungkreis, Tel. 0176 87993760

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Weitere Informationen:

* Das Alternative Handelsmandat:
www.attac.de/atm

* Mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA:
www.attac.de/ebi

* 2000 TTIP- und CETA-freie Kommunen in der EU:
www.attac.de/ttip-in-kommunen

* Kampagne "Do the CETA Check":
www.attac.de/ceta-check

* Hintergrundinformationen zu CETA:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

* Artikel "Kein einziger Cent der europäischen Steuerzahler", Die Welt,
18.12.2016:
www.welt.de/wirtschaft/article160388750/Kein-einziger-Cent-der-europaeischen-Steuerzahler.html



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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