[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit im Bundestag: Attac fordert Änderung der Abgabenordung

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Dezember 2016



* Gemeinnützigkeit: Attac fordert Änderung der Abgabenordung

* Bundestag diskutiert heute Abend über Gemeinnützigkeitsrecht


Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für
alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos
auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige
gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen
Demokratie nicht gerecht.

Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit dem Thema
Gemeinnützigkeit. Anlass ist der "Fall Attac": Das Frankfurter Finanzamt
hatte Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur
Begründung hieß es, das Netzwerk agiere zu politisch. Im November diesen
Jahres hob das Hessische Finanzgericht den Bescheid des Finanzamtes auf
und stellte die Gemeinnützigkeit von Attac wieder her.

"Auch wenn wir vor Gericht die Gemeinnützigkeit zurückerstreiten konnten
und die Richter klar festgestellt haben, dass politisches Engagement der
Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegensteht – das Problem bleibt:
Finanzämter legen die Abgabenordung unterschiedlich aus. Politisch
aktive Organisationen müssen weiterhin fürchten, dass ihnen die
Gemeinnützigkeit entzogen wird", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des
Attac-Trägervereins. "Anders als Attac können kleinere Vereine nicht
einen Jahre andauernden Streit mit dem Finanzamt durchhalten, bis sie
vor Gericht Recht bekommen. Für sie ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit
existenzbedrohend. Gefragt ist eine Klarstellung des Gesetzgebers und
ein deutliches Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit selbstlosen politischen
Engagements. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche
Sphären, sondern gehören in einer modernen Demokratie untrennbar zusammen."

In ihrer Urteilsbegründung im Fall Attac folgten die Richter der
Argumentation der Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die
Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische
Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen,
eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei allein die
Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli
2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes
Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr
angeschlossen haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen - darunter
neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty
International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.

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Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro,
Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706

* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro,
Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292

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Weitere Informationen:

Attac-Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig":
www.attac.de/jetzt-erst-recht

Pressemitteilung von Attac zum Urteil des Hessischen Finanzgerichts:
www.attac.de/presse/detailansicht/news/richter-bestaetigen-gemeinnuetzigkeit-von-attac/

Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts:
https://t1p.de/PM-Hessisches-Finanzgericht

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung:
http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Große Anfrage und Antworten als Bundestagsdrucksache im Wortlaut (PDF):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809573.pdf

Tagesordnung Bundestag:
www.bundestag.de/tagesordnung


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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