[imc-presse] [attac-d-presse] Bericht: Starke Zunahme von geheimen Steuerdeals in EU (SPERRFRIST!)

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit
6. Dezember 2016

! SPERRFRIST: Veröffentlichung ab Mittwoch, 7. Dezember 2016 !



* Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals
zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU


Ergebnisse des Berichts "Survival of the Richest"
(http://t1p.de/Survival-of-the-Richest) zeigen einen drastischen Anstieg
von Steuer-deals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende
politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen
Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Zentrale Ergebnisse:

- Die Anzahl der geheimen Steuerdeals zwischen multinationalen Konzernen
und europäischen Regierungen ist drastisch gestiegen: von 547 im Jahr
2013 auf 972 im Jahr 2014 auf schließlich 1.444 Ende 2015. In Luxemburg
stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf 519. Solche
Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde
Unternehmens-steuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den
Entwicklungsländern.

- Die politische Unterstützung für Transparenz hinsichtlich der
wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. So unterstützt nun
auch das deutsche Finanzministerium nach langer Blockade öffentliche
Register der wirtschaftlichen Eigentümer. (Mehr dazu:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2016/12/keine-angst-mehr-vor-transparenz.html)


- Die europäischen Regierungen unterzeichnen weiterhin kontroverse
Steuerabkommen, die die Besteuerungsmöglichkeiten in den
Entwicklungsländern untergraben. Im Durchschnitt senken diese Verträge
die Steuersätze in den Entwicklungsländern um 3,8 Prozentpunkte.

- Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt nicht ein einziges die
Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den Entwicklungsländern bei
der Aushandlung der globalen Steuer-standards eine angemessene
Mitbestimmung ermöglichen würde.

- Es gibt auch wachsende Unterstützung für die Forderung, Transparenz
darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv
sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen.
Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen
Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche
Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser
Daten ausgesprochen.

Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: "Es ist sehr
überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der
geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert - so als wäre der
Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem
Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte
Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden."

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V.: "Die europäischen
Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den
Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden.
Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem
Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer
besonders stark."

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk
Steuergerechtigkeit: "Es ist begrüßenswert, dass es Fortschritte bei der
Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer gibt. Angesichts der
er-schreckenden Anzahl von Steuerdeals wäre es aber genauso wichtig,
Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Unternehmen
wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen. Solche öffentlichen
länderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem auch das
Europäische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher
vehement."

Das europäische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 jährlich einen Bericht
über die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht "Survival of the
Richest: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen
Steuersystems 2016" analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der
EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.

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Der Bericht:

https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/survival_of_the_richest_gesperrt_07_12_2016_0-01.pdf


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Weitere Informationen:

* Allgemein:
https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/material/info-steuergerechtigkeit/

* Zum öffentlichen Register der wirtschaftlichen Eigentümer:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2016/12/keine-angst-mehr-vor-transparenz.html


* Zu länderbezogene Berichtspflichten:
https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2016/06/nwsg_2016_anhc3b6rung-fa-zu-beps.pdf


Kontakte

* Netzwerk Steuergerechtigkeit, Lisa Großmann, 030-275 82 614,
info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de

* WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Markus Henn, Tel.
0176-37630916, markus.henn at weed-online.org

* Attac Deutschland, Karl-Martin Hentschel, Tel. 0431-243 889, mobil
0151-5908 4268, karl-martin.hentschel at attac.de


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Pressesprecherin Attac Deutschland
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