[imc-presse] PM: Erklärung zum Veranstaltungsverbot für das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln

[Civaka Azad]

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

im Folgenden senden wir Ihnen die Presseerklärung von NAV-DEM, dem
Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland zu. Für
weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an die unten angeführten
Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen,
Mako Qocgiri*

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.


***

24. Internationales kurdisches Kulturfestival für Frieden, Toleranz und
Demokratie -  Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot*

 

Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24.
Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des
Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und
Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über
200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von
Migrantenorganisationen zählt.

Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie
der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident
Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit
diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen.

Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen u.a. damit, dass NAV-DEM
der PKK nahestehe und es angesichts der politischen Lage in der Türkei
zu Auseinandersetzungen zwischen Besucher*innen des Festivals und
nationalistischen Türken kommen würde. Der Betreiber des Stadions
erklärte zunächst in einer Pressemitteilung, dass es sich bei NAV-DEM um
einen eingetragenen Verein handele, der „sich mit seinen Tätigkeiten am
Meinungsbildungsprozess der deutschen demokratischen Gesellschaft
beteiligt“ - eine Aussage, die das zentrale Anliegen unserer
Organisation erfasst. Am heutigen Tage jedoch erteilte der
Stadionvermieter dem Veranstalter eine Absage.

Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in
Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische
Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Eine
politische Konnotation hierbei steht außer Frage. Zehntausende türkische
Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich
mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik
wettern. Zehntausenden Kurd*innen wird nun untersagt, ein Festival für
Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern.

Ihre Organisationen werden immer wieder einem pauschalen Terrorverdacht
ausgesetzt. Dabei bemühen wir uns als Demokratisches
Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland seit Jahren gemäß
unserem Verständnis von einer demokratischen, gerechten und friedlichen
Gesellschaft um eine politische Lösungsperspektive für die kurdische
Frage, der mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch den türkischen
Staatspräsidenten Erdoǧan und der verhängten Totalisolation von Abdullah
Öcalan ein schwerer Schlag versetzt wurde. In einer Zeit, in der uns
täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen,
Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen
für Kommunen erreichen, gilt es, den Kampf für Menschenrechte und
Demokratie zu fördern und nicht zu verbieten.

Vor dem Hintergrund der jüngst durch eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag ans Tageslicht gekommenen Einschätzung des
Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise
„zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der
Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt habe, erachten wir die
Haltung des Innenministers und des Verfassungsschutzes für äußerst
gefährlich. Diese islamistischen Gruppen stellen nicht nur eine
regionale, sondern, wie die Anschläge in Europa beweisen, auch eine
globale Bedrohung dar. Spätestens jetzt ist ein umgehender
Politikwechsel erforderlich. Eine Diktatur darf kein Partner für
Deutschland sein.

 

Die Bundesrepublik ist aufgefordert, die demokratischen Kräfte, so auch
die Kurd*innen, zentraler Akteur im Kampf gegen islamistischen Terror,
und ihre Bestrebungen zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Achtung
vor der Versammlungsfreiheit im Rahmen des 24. Internationalen
Kurdischen Kulturfestivals. Schließlich steht diese Veranstaltung mit
seinem breit gefächerten kulturpolitischen Programm von Anbeginn an im
Zeichen eines toleranten Miteinanders -  unerlässlich in Zeiten
erstarkender Rechtspopulisten, die auf deutschen Straßen ungehindert
Flüchtlingshetze betreiben. Das macht es zwingend notwendig, ein Zeichen
zu setzen für Toleranz, Demokratie und Frieden. Dafür stehen wir, dafür
steht unser Festival.

 

Deshalb werden wir juristische Schritte einleiten,  damit unser Recht
auf Veranstaltungs-  und Versammlungsfreiheit gewährleistet wird.

Düsseldorf, 18.08.2016



*NAV-DEM *
/*Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.*//
/
/Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê /

  * *E-mail:*/ /info at navdem.com
  * Web:    www.navdem.com <http://www.navdem.com/>
  * Tel:      0157 33 88 12 94



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