[imc-presse] PM: Weiterer Angriff auf die Pressefreiheit: Türkische Justiz verbietet Zeitung Özgür Gündem

[Civaka Azad]

*Weiterer Angriff auf die Pressefreiheit: Türkische Justiz verbietet
Zeitung Özgür Gündem*


          Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
          Öffentlichkeitsarbeit, 16.08.2016

Das 8. Kammergericht von Istanbul hat dem Verbotsverfahren gegen die
Tageszeitung Özgür Gündem zugestimmt und die Schließung der
prokurdischen Zeitung angeordnet. In der Begründung des Gerichts wurde
die Zeitung der „PKK-Propaganda“ bezichtigt.

Der Chefredakteur von Özgür Gündem Zana Kaya erklärte nach Bekanntwerden
des Verbots, dass ihnen noch kein Beschluss vom Gericht zugestellt
worden ist. Man habe vom Urteil durch die Medienorgane der AKP erfahren.
Kaya wertet den Gerichtsbeschluss weiter wie folgt: „Bereits vor
Ausrufung des Ausnahmezustands im Lande war unsere Zeitung schweren
Angriffen ausgesetzt. Wir haben hierauf mit einer Solidaritätskampagne
reagiert und konnten so einen großen Teil der Angriffe abwehren.
Allerdings hat die Regierung den gescheiterten Putschversuch zum Anlass
genommen, um auf Grundlage der Ausnahmezustandsregelung gegen alle
oppositionellen Medienorgane vorzugehen. Der heutige Gerichtsbeschluss
ist der Beweis hierfür. Dennoch wird die Tradition der freien Presse
sich keinerlei Angriffen beugen und das Recht auf freien
Informationszugang der Bevölkerung bis zum Ende verteidigen.“ Der
Chefredakteur von Özgür Gündem rief zudem alle Vertreterinnen und
Vertreter der demokratischen Presse, die verschiedenen
Journalistenorganisationen, die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung
dazu auf, sich mit ihrer Zeitung zu solidarisieren und sie zu unterstützen.

Bereits in den 90er Jahren waren die Zeitung Özgür Gündem und ihre
Vorgängerzeitungen zahlreichen Erscheinungsverboten und drakonischen
Geldstrafen ausgesetzt. Zudem wurden in jenen Jahren viele Journalisten
und Zusteller der Zeitung von Todesschwadronen des „Tiefen Staates“ der
Türkei auf offener Straße hingerichtet. Im Dezember 1994 wurden außerdem
die Redaktionsräume der Tageszeitung „Özgür Ülke“, einer
Vorgängerzeitung von Özgür Gündem, in die Luft gejagt. Unter der
Regierungszeit der AKP wurden zahlreiche kurdische Journalisten
festgenommen und inhaftiert. Neben den Journalisten der Tageszeitung
Özgür Gündem sind immer wieder auch Mitarbeiter der Nachrichtenagentur
Dicle Haber Ajanasi (DIHA) und der Frauennachrichtenagentur JINHA den
Angriffen der AKP-Regierung ausgesetzt.

/Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per
Mail zur Verfügung./**

-- 
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Mobil: 0178/6066117
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