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[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. September 2015


* Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter beschneiden

* Freihandelspolitik zerstört Lebensgrundlagen in Ländern des Südens

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die
Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des
Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale
Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik
der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen
Donnerstag – einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings – diskutiert das
Parlament erstmals das so genannte Asyl-Paket der Bundesregierung.

"Menschen, denen die Lebensperspektive genommen wird, haben das Recht,
dorthin zu gehen, wo ihnen ein sicheres und menschenwürdiges Leben
möglich ist. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen zielen allein darauf
ab, Hilfesuchende abzuwehren und auszugrenzen, indem ihnen selbst das
Existenzminimum verwehrt wird. Das ist verfassungs- und
menschenrechtswidrig", sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Statt auf Abschottung zu setzen, müssen
Deutschland und die EU sich endlich ihrer Verantwortung stellen und eine
nur an Profitinteressen orientierte Politik beenden, die Menschen auf
der ganzen Welt die Lebensgrundlage entzieht."

Attac kritisiert, dass die EU mit Freihandelsverträgen wie den so
genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership
Agreements / EPAs) ökonomisch schwächere Staaten zwingt, ihre Märkte für
die Überschussproduktion der EU zu öffnen. Dies sichere insbesondere der
exportorientierten deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und Profite. In den
betroffenen Ländern, die aufgrund ihrer im Weltmaßstab geringeren
Produktivität global nicht wettbewerbsfähig sind, führe der erzwungene
Freihandel dagegen zu hoher Arbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch
ganzer Ökonomien.

Hanni Gramann, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis: "Wer
Fluchtursachen beseitigen will, muss sich für eine grundsätzlich andere
Welthandelspolitik einsetzen. Europa muss den Ländern des Südens endlich
ermöglichen, ihre eigene bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und ihnen
den Aufbau einer verarbeitenden Industrie ermöglichen, statt sie als
Rohstofflieferanten auszubeuten."

Unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten
Welthandel!" mobilisiert Attac gemeinsam mit mehr als 30 weiteren
Organisationen für den 10. Oktober nach Berlin zu einer
Großdemonstration gegen die Freihandelspolitik von deutscher Regierung
und EU (www.attac.de/ttip-demo).

Mit einer "Stop-EPA-Tour" (www.attac.de/epa-tour) durch zehn deutsche
Städte klären Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und
Entwicklung derzeit über die negativen Auswirkungen der Economic
Partnership Agreements für Afrika auf.

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Weitere Informationen:

* Demonstration "TTIP und CETA stoppen!" am 10.10. in Berlin:
www.attac.de/ttip-demo

* Stop-EPA-Tour von Attac, Brot für die Welt und Forum Umwelt und
Entwicklung:
www.attac.de/epa-tour

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Für Rückfragen und Interviews:

* Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 3060 8762

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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